Schweizer Frauen sollen ins Militär. Das sieht die Service-Citoyen-Initiative vor, über die am kommenden Sonntag eine Volksabstimmung stattfindet. Hinter ihr steckt ein überparteiliches Komitee – 27 Personen aus der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie stammen nach eigenen Angaben aus allen Sprachregionen und politischen Lagern des Landes. „Gemeinsam stehen sie für eine Schweiz, die Verantwortung teilt und solidarisch in die Zukunft blickt“, heißt es auf ihrer Webseite.
„Wir sind der Überzeugung, dass das Dienstpflicht-System, das wir in der Schweiz kennen, nicht mehr zeitgemäß ist“, sagt Präsidentin Noemie Roten. So sieht der Artikel 59 der Bundesverfassung vor, dass jeder Schweizer verpflichtet ist, einen Dienst zu leisten – Schweizerinnen aber nicht. „Die Männer sind, sozusagen, die ‚großen Beschützer an der Front'“, führt Roten aus. In der theoretisch geeigneten Altersgruppe leistet dadurch nur ein Drittel einen Dienst, ein Fünftel in der Armee. „Sicherheit betrifft aber alle – Frauen wie Männer.“
Geht es nach dem Komitee, sollen alle Schweizer Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit erbringen. Entweder bei der Armee, im Zivilschutz oder als gleichwertiger und anerkannter Milizdienst. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Sie beträgt 3 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens – wobei ein Mindestbeitrag von 400 Franken gilt – und wird zwischen dem 19. und 37. Lebensjahr erhoben.
Sicherheit nicht nur militärisch zu definieren
Auch zielt die Initiative darauf ab, die Sicherheit breiter zu definieren. „Sie wird derzeit vor allem als militärische Sicherheit definiert“, erklärt Roten. Das Komitee sei zwar keine anti-militärische Gruppe. „Ich habe selbst Militärdienst geleistet, auf freiwilliger Basis. Wie fast alle, die mit mir die Initiative lanciert haben. Wir sind für eine starke Armee.“ Aber: Sicherheit ist für das Komitee auch Zivilschutz – in Krisensituation, bei Naturkatastrophen oder anderen Klima-Fragen und so weiter.
Dargestellt werden soll ein „vernünftiger Mittelweg“. Laut Roten herrscht im Parlament „sehr viel Ideologie“ rund um die Dienstpflicht. „Wir haben einen politisch linken Flügel, der die Armee nach wie vor abschaffen will“, sagt sie. Trotz einer Volksabstimmung im Jahr 2013, die zu 73 Prozent abgelehnt wurde. „Und wir haben einen politisch rechten Flügel, der die Armee mit der Abschwächung des Zivildienstes stärken will.“ Der Zivildienst – der als Ersatz im Falle eines Gewissenskonfliktes definiert wird – ist nach deren Angaben eine „unfaire Konkurrenz“ für die Armee.
Roten: „Und wir sagen, wir müssen sowohl das militärische wie auch das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Und erst, wenn alles gestärkt wird, sind wir sicher.“
„Total blind“ in Bezug auf Klimawandel
Geht es zum Beispiel um den Klimawandel ist die Schweiz schließlich „total blind“, sagt Roten. „Wir denken immer, wir sind die Ausnahme und es betrifft uns eh nicht. Wir sind eh besser als alle anderen.“ Dabei sei das Land mit Maßnahmen bereits spät dran. „Die Folgen der Krise betreffen uns jetzt schon“, so die Vorsitzende des Komitees weiter. Als Beispiel nannte sie die Naturkatastrophe in Blatten (Kanton Wallis) im Vorjahr: „Ein ganzes Dorf. Einfach verschüttet.“ Dort seien die Menschen „total unvorbereitet“ gewesen – nicht einmal Wasser hatten sie bei sich zu Hause gelagert. Das Verhalten zeige, wie „arrogant“ das Schweizer Volk ist, meint Roten. „Es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
