In der politischen Herzkammer der Nation, dem Nationalratssaal im Berner Bundeshaus, führt die Architektur alle Blicke unausweichlich auf den Gründungsmythos der Schweiz. Hinter dem Sitz des Parlamentspräsidenten thront ein kolossales Landschaftsgemälde, „Die Wiege der Eidgenossenschaft“. Es zeigt das Panorama des Urnersees, im Vordergrund die wichtigste Wiese des Landes: das Rütli. Dort sollen sich im Mittelalter drei Kantonsherren gegen die Herrschaft der Habsburger verschworen haben.
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Im Schweizer Nationalratssaal wird der Blick automatisch auf „Die Wiege der Eidgenossenschaft“ geleitet.
Wer heute an die Schweiz denkt, denkt gerne an Banken und Uhren. Die Schweizer gelten im Ausland als genau und pünktlich, oft auch als ein bisschen geizig. Kurz: als äußerst rationales Volk. Da mag es überraschen, wie sehr die Sage des „Rütlischwurs“ das Land bis heute prägt. Vor allem, da sich Historiker längst einig darüber sind, dass er ein Mythos ist. In Wahrheit entstanden damals wohl mehrere lose Bündnisse zwischen Schweizer Kantonen gleichzeitig.
Doch in einem Staat ohne gemeinsame Sprache und Ethnie – ohne „Blut-und-Boden-Nationalismus“, wie es ein Schweizer Freund des Autors formuliert – ist das verbindende Element der „Schwur“ auf gemeinsame Werte: Unabhängigkeit, Föderalismus und viel Mitspracherecht für das Volk. Die Schweiz gilt somit als „Willensnation“, die am Leben gehalten wird, weil die Mehrheit diese Werte hochhält und sich politisch beteiligt.
Direkte Demokratie sorgt für „institutionellen Zwang zum Dialog“
Dabei ist die Schweiz längst keine reine direkte Demokratie, meint der Politologe Marc Bühlmann von der Universität Bern: „Tatsächlich gibt es einen Mix aus repräsentativen und direktdemokratischen Elementen.“ Das werde im Ausland oft missverstanden.
Bühlmann führt aus: „Der überwältigende Teil der Gesetzgebung findet auf repräsentativer Ebene statt, also im Parlament.“ Nur etwa drei Prozent aller Gesetzesvorschläge werden durch Referenden hinterfragt. „Das heißt“, so Bühlmann, „dieser direktdemokratische Teil ist fast nur symbolisch. Aber diese Symbolkraft hat eben eine riesengroße Bedeutung.“
Adrian Moser
Marc Bühlmann ist Politologe an der Universität Bern.
Viermal jährlich werden die Schweizer zur Urne gebeten, um über unterschiedlichste Initiativen abzustimmen. Erhält eine Initiative aus dem Volk 100.000 Unterschriften, so landet auch dieser Vorschlag auf dem Abstimmungszettel. Jedes erfolgreiche Referendum führt zunächst zu einer Verfassungsänderung. Die konkrete Umsetzung auf Gesetzesebene obliegt dann Parlament und Behörden.
Und weil das Volk theoretisch gegen jeden Vorschlag der gewählten Vertreter mobil machen kann, müssen sich die Parlamentarier mit Themen auseinandersetzen, die in der breiten Bevölkerung gerade diskutiert werden, und mögen sie noch so absurd erscheinen. Bühlmann nennt das den „institutionalisierten Zwang zum Dialog“.
Minarettverbot und Hornkuh-Initiative: „Die Elite muss über diese Themen sprechen“
So erzwangen die Schweizer 2009 nach einer Volksinitiative ein Minarettverbot, obwohl es landesweit nur vier solcher Moscheetürme gab. Die von einem Bergbauern angetriebene Hornkuh-Initiative zur finanziellen Förderung von Bauern, die nur Rinder mit Hörnern(!) halten, scheiterte dagegen 2018 knapp.
„Die repräsentative Elite muss über diese Themen sprechen, genau wie im Prinzip alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger“, sagt Bühlmann. Mit dem Effekt, „dass solche auf reinen Gefühlen und Ängsten basierenden Debatten oftmals von der Politik versachlicht werden.“ Denn nicht über jede Volksinitiative, die genug Unterschriften zusammentragen konnte, muss abgestimmt werden: Das Parlament kann auch einen Gegenvorschlag präsentieren, der Ideen der Initiative aufnimmt, aber weniger weit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
