Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat erstmals Einzelheiten eines 20-Punkte-Friedensplans vorgestellt, der mit den USA erörtert wurde. Das Papier könnte nach seinen Worten die Grundlage für künftige Vereinbarungen zur Beendigung des Krieges mit Russland bilden.
Nach wochenlangen Gesprächen sei man sich in den meisten Punkten deutlich näher gekommen, sagte Selenskij am Mittwoch.
Ein Konsens mit den USA sei jedoch in zwei Hauptfragen noch nicht erreicht worden: bei möglichen Gebietsabtretungen und beim Atomkraftwerk Saporischschja. Selenskij forderte Gespräche mit US-Präsident Donald Trump, um diese Punkte zu klären.
Nachfolgend die 20 Punkte des von seinem Büro veröffentlichten Entwurfs:
1. Die Souveränität der Ukraine wird bekräftigt.
2. Zwischen Russland und der Ukraine soll ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen werden. Um einen langfristigen Frieden zu sichern, soll ein Überwachungsmechanismus eingerichtet werden. Dieser soll die Kontaktlinie – der derzeitige Frontverlauf – durch satellitengestützte, unbemannte Systeme überwachen, um eine frühzeitige Meldung von Verstößen zu gewährleisten und Konflikte zu lösen.
3. Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien.
4. Die Ukraine behält ihre Streitkräfte in der derzeitigen Stärke von 800.000 Soldaten bei. Ein früherer US-Entwurf hatte eine Reduzierung gefordert.
5. Die USA, die NATO und europäische Länder geben der Ukraine Sicherheitsgarantien, die dem Artikel fünf, der Beistandsklausel des NATO-Gründungsvertrags, ähneln.
6. Russland verpflichtet sich zu einer Politik der Nicht-Aggression gegenüber Europa und der Ukraine mit allen notwendigen Gesetzen und Ratifizierungsdokumenten. Dies schließt die Ratifizierung durch eine überwältigende Mehrheit in der Staatsduma ein.
7. Die Ukraine wird zu einem festgelegten Datum Mitglied der EU. Zudem erhält das Land kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.
8. Die Ukraine erhält umfassende globale Entwicklungshilfen. Diese werden in einem separaten Abkommen über Investitionen und Wohlstand definiert.
9. Es werden mehrere Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung, den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und Regionen sowie für humanitäre Fragen eingerichtet. Ziel ist es, 800 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um der Ukraine zu helfen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen.
10. Die Ukraine beschleunigt den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA.
11. Die Ukraine bekräftigt, dass sie im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag ein atomwaffenfreier Staat bleibt.
12. Das Atomkraftwerk Saporischschja: Der US-Vorschlag sieht vor, dass das Kraftwerk gemeinsam von der Ukraine, den USA und Russland betrieben wird, wobei jede Seite zu gleichen Teilen an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist und die USA die Geschäftsführung übernehmen. Kiew schlägt ein 50:50-Gemeinschaftsunternehmen vor, an dem nur die USA und die Ukraine beteiligt sind. Die Ukraine würde die Hälfte der erzeugten Energie erhalten, während die USA die andere Hälfte eigenständig verteilen.
13. Die Ukraine und Russland verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft, die das gegenseitige Verständnis und die Toleranz fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen. Die Ukraine wird die Regeln der EU zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen umsetzen.
14. Territorium: Selenskyj zufolge ist dies der komplexeste und bisher ungelöste Punkt. Russland will, dass die Ukraine Truppen aus den von ihr noch kontrollierten Gebieten in der östlichen Region Donezk abzieht. Kiew will die Kämpfe an den jetzigen Frontlinien einstellen. Washington hat entmilitarisierte Zonen und eine freie Wirtschaftszone in dem von Kiew kontrollierten Teil der Region Donezk vorgeschlagen.
15. Nach einer Einigung über künftige territoriale Regelungen verpflichten sich Russland und …read more
Source:: Kurier.at – Politik
