Die Ukraine hat ihre Unterstützung für von den USA vorgeschlagene Dreier-Gespräche mit Russland an Bedingungen geknüpft. „Wenn ein solches Treffen stattfinden könnte, um den Austausch von Kriegsgefangenen oder eine Einigung über ein dreiseitiges Treffen der Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen, würden wir solche Vorschläge unterstützen. Mal sehen, wie sich die Dinge entwickeln“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am Samstag vor Journalisten in Kiew.
„Die USA schlagen ein trilaterales Treffen der Nationalen Sicherheitsberater vor: Amerika, Ukraine, Russland“, so Selenskij . Zuvor hatte er gesagt, Kiew werde über das Format entscheiden, sobald klar sei, ob die am Freitag wieder aufgenommenen bilateralen Gespräche mit US-Unterhändlern positiv verliefen. Die USA hätten erklärt, sie würden ein separates Treffen mit Vertretern Russlands abhalten. „Und sie haben das folgende Format vorgeschlagen, soweit ich das verstehe: Ukraine, Amerika, Russland und, da es dort Vertreter Europas gibt, wahrscheinlich auch Europa“, sagte Selenskij .
Am Sonntag und Montag hatten führende europäische Staaten, die USA und die Ukraine in Berlin über eine Konfliktlösung verhandelt. In Florida wollten die US-Unterhändler mit Vertretern Russlands sprechen. Die Erfolgsaussichten gelten als gering, zeigte sich Kreml-Chef Wladimir Putin doch am Freitag demonstrativ unnachgiebig.
Putins Gesandter in Miami
Putins Sondergesandter Kirill Dmitrijew traf am Samstagnachmittag (Ortszeit) in Miami ein. Er wolle sich dort mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner treffen, sagte ein russischer Insider.
Vor Tagen kündigte ein hochrangiger US-Beamter an, dass man sich in Florida in Arbeitsgruppen treffen wolle. Militärvertreter sollen demnach auch dabei sein. Auch ukrainische und europäische Regierungsvertreter werden in Florida erwartet, darunter der außenpolitische Berater von Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter. Er machte sich bereits am Freitag auf den Weg, um dort „informelle Gespräche mit der US-Regierung“ zu führen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Medienberichten zufolge ist ein Treffen mit Witkoff geplant, an dem auch Vertreter von Großbritannien und Frankreich teilnehmen sollen. Gespräche der deutschen und russischen Seite sind nicht vorgesehen.
Bei den Sicherheitsgarantien gibt es Bewegung
In den Verhandlungen geht es um zwei zentrale Punkte: Sicherheitsgarantien und Gebietsfragen. Bei den geplanten Garantien für den Fall eines Waffenstillstands gab es nach Angaben von allen Seiten Fortschritte. „Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich“, sagte etwa Deutschlands Kanzler Merz. Gemeint ist nach seinen Angaben vor allem die Bereitschaft der USA, der Ukraine Garantien in der Nähe von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu geben. Danach wird ein Angriff auf einen Staat wie ein Angriff auf alle behandelt.
Die Europäer machten das Angebot, mit Unterstützung der USA eine „multinationale Truppe“ aufzustellen, die für Sicherheit zu Land, auf See aber auch am Boden in der Ukraine sorgen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij scheint sich seinerseits damit abgefunden zu haben, dass ein NATO-Beitritt seines Landes derzeit unrealistisch ist.
Gebietsfrage bleibt schwierig
Die schwierigste Frage bis ganz zum Schluss dürfte die Gebietsfrage bleiben. Zu Russlands Kernforderungen für einen Waffenstillstand gehört, dass die Ukraine im östlichen Gebiet Donezk auch jene für die Verteidigung des Landes strategisch wichtigen Städte aufgibt, die Russland bisher nicht erobern konnte. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
