Heute vor vier Jahren hatte die russische Invasion in der Ukraine begonnen: Mit großflächigen Luftangriffen, gepanzerten Fahrzeugen, die vom Norden und Osten aus in das Land einfielen, und sogar Helikoptern über Kiew – auf einem Flugplatz am Stadtrand hatten sich russische Spezialeinheiten abgeseilt, um den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zu töten.
Vier Jahre ist Selenskij immer noch im Amt, die Ukraine hält immer noch Stand. „Putin hat seine Ziele nicht erreicht. Er hat das ukrainische Volk nicht gebrochen. Er hat diesen Krieg nicht gewonnen“, sagte der Präsident in einer TV-Ansprache am Jahrestag des russischen Angriffs. Die Ukraine habe ihre Unabhängigkeit bewahrt, seine Regierung werde nun „alles tun, um Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen“.
„Die Opfer unseres Volkes dürfen nicht umsonst gewesen sein“
Gleichzeitig warnte Selenskij jedoch vor zu großen Zugeständnissen in den laufenden Friedensverhandlungen mit Russland unter Vermittlung der USA: „Die Opfer unseres Volkes dürfen nicht umsonst gewesen sein.“ Er habe seinem ukrainischen Verhandlungsteam gesagt: „Macht all diese Jahre nicht zunichte, entwertet nicht den ganzen Kampf, den Mut, die Würde, alles, was die Ukraine durchgemacht hat.“
Aktuell laufen die Verhandlungen schwierig, Russland fordert offenbar weiterhin, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die von der russischen Armee noch nicht erobert wurden – etwa in dem Oblast Donezk. Die Ukraine fordert zudem Sicherheitsgarantien von internationalen Partnern, damit der Krieg nicht in wenigen Jahren wieder aufflammen kann. Selenskij formulierte das in seiner Rede so: „Die Ukraine strebt einen starken, würdigen und dauerhaften Frieden an.“
EU-Spitze auf Besuch in Kiew
Unterstützung erhält Selenskij von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Beide sind am vierten Jahrestag der Invasion Russlands zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von der Leyen sagte bei der Ankunft, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Costa erklärte: „Ich möchte dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen, das in diesen vier schrecklichen Jahren der großangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet hat, Russland in den Osten des Landes zurückgedrängt hat und weiterhin mit großem Mut die Frontlinie verteidigt.“
Zugleich lobte er, welche Fortschritte die Ukraine auf dem Weg in die EU gemacht hat. „Es ist sehr beeindruckend, wie ein Land im Krieg es schafft, die Reformen umzusetzen, die nötig sind, um im Beitrittsprozess voranzukommen“, sagte er.
Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem auch ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Insgesamt geht es dabei um 90 Milliarden Euro, von denen 60 Milliarden Euro konkret für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland bestimmt sind.
Scharfe Kritik an ungarischer Blockade
Ungarn und die Slowakei begründen ihre Blockade damit, dass sie über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommen. Sie werfen der Führung in Kiew vor, die Nutzung der durch die Ukraine verlaufenden Leitung absichtlich und aus politischen Gründen zu blockieren. Nach ukrainischen Angaben sind Öllieferungen hingegen wegen russischer Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.
Costa kritisierte zur Ankunft explizit Ungarn wegen der Blockade der Finanzhilfen. Es sei völlig …read more
Source:: Kurier.at – Politik
