Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung im Außenministerium, will niemandem ein „Haxel“ stellen und das Trinkgeld „mit Krallen“ verteidigen.
KURIER: In Ihren Koch-Videos werden Sie gefragt: „Sepp, was machst du?“ Bezogen auf Ihre neue Rolle: Wie würden Sie diese Frage für Tiktok beantworten?
Josef Schellhorn: Das Richtige. Jeder von uns kann einen Beitrag leisten, dass es besser wird. Von diesem Leitsatz bin ich geprägt. Und mit dem unternehmerischen Know-how aus meinem früheren Leben arbeite ich dafür im richtigen Staatssekretariat.
Was ist derzeit „das Richtige“?
Engagement zu zeigen und für Entlastung zu sorgen. Und wenn aufgrund des Defizits keine steuerlichen Entlastungen möglich sind, will ich wenigstens den bürokratischen Dschungel ausholzen, der die Unternehmen am meisten belastet. Das heißt: weniger Filz, mehr Freiheit.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer kümmert sich auch um Entbürokratisierung. Ist das nicht eine klassische Doppelgleisigkeit?
Das haben wir schon geklärt. Ich habe einen Brief an alle Ministerien verschickt, dass nicht der Eindruck entstehen darf, dass wir Doppelgleisigkeiten abschaffen wollen, sie gleichzeitig aber aufbauen. Ich habe das beste Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister, wir haben generell ein sehr gutes Einvernehmen in der Regierung.
Apropos „Einvernehmen“: Muss sich der Wirtschaftsminister mit Ihnen bei der Entbürokratisierung laut Bundesministeriengesetz eigentlich abstimmen? Oder ist das egal, weil Sie davon ausgehen, dass er das sowieso macht?
Davon gehe ich aus, wir werden uns ja gegenseitig nicht das Haxel stellen. Das schadet ja den Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben mit dieser Regierungsbildung den Ernst der Lage erkannt. Wir müssen das Budget sanieren und gleichzeitig wirtschaftliche Anreize setzen.
Kurier/Juerg Christandl
Dem „Profil“ haben Sie im September gesagt, Sie sehen sich als Staatssekretär für Landeshauptleute, weil „an denen scheitert alles“. Was muss sich in dem Bereich ändern?
Es hat drei Verhandlungsrunden zur Bundesregierung gegeben. Ab der zweiten hat sich die Landeshauptleutekonferenz, unter Führung von Wilfried Haslauer, aktiv eingebracht und gesagt, sie möchte einen Beitrag zu Reformen leisten. Gerade aufgrund des noch höheren Budgetdefizits müssen wir alle sparen. Schaffen wir das nicht, dann ist der an der Macht, der keine guten Jahre bringen wird.
Wo gäbe es im Föderalismus Sparpotenzial? Haben Sie ein Beispiel?
Ob in der digitalen Welt noch jede Gemeinde ihre eigene Verrechnungsstelle für Personalagenden oder ihr eigenes Bauamt benötigt, ist herauszufinden. In Estland bekommen alle mit der Geburt einen Referenzcode, mit dem sie jeden behördlichen Weg gehen können – solche Strukturreformen gilt es zu überlegen.
Die Länder erhalten heuer beim Finanzausgleich eine zusätzliche Milliarde. Gehört die eingespart?
Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, müssen jetzt einen Beitrag zur Sanierung leisten und mit diesem Kirchturmdenken aufhören.
Die Regierung will entlasten, und Entbürokratisierung kostet im Gegensatz zu Steuersenkungen eher nichts. Hilft das hohe Budgetdefizit Ihren Vorhaben?
Mir wäre es zehnmal lieber, unsere Wirtschaft würde florieren. Und zur Frage, ob es mir hilft oder nicht: Ich bin das Arbeiten gewohnt und ich liebe auch den Widerstand. Den habe ich mein Leben lang gehabt, erst beim Widerstand werde ich so richtig stark.
Die Regierung feilt an einer Bürokratiebremse. Abseits vom Ende der Belegpflicht unter 35 Euro: Können Sie das Paket etwas konkretisieren?
Wir arbeiten intensiv daran, ich bin drei Wochen im Amt. Aber vieles ist fragwürdig. Zum Beispiel, warum die …read more
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