Die Nominierung des Rechtsradikalen Matt Gaetz schockiert selbst Republikaner. Gaetz war wegen des Verhältnisses mit einer Minderjährigen bis vor Kurzem selbst im Visier der Justiz.
Nach der Nominierung des radikalen, ministeriell völlig unerfahrenen Fernseh-Moderators Pete Hegseth zum Verteidigungsminister hat der designierte US-Präsident Donald Trump bei der Besetzung seines neuen Kabinetts eine noch größere Provokation gewagt.
Matt Gaetz, Skandal-Kongress-Abgeordneter aus Florida, und einer der größten MAGA-Marktschreier im Umfeld des 47. Präsidenten, soll die Schlüsselposition des Justizministers bekommen.
Der 42-Jährige, der sich selbst als „unverblümten konservativen Scharfmacher“ bezeichnet, wäre damit der Garant, um Trumps Drohung wahrzumachen, Vergeltung gegen den „tiefen Staat“ zu üben, der ihn strafrechtlich verfolgt habe. Sprich: das „Departement of Justice“ und die Bundespolizei FBI. Gaetz wäre auch der Schlüssel zu Trumps Plänen für Massenabschiebungen von illegalen Einwanderern und die Begnadigung der gewalttägigen Radikalen, die beim Sturm aufs Kapitol im Januar 2021 dabei waren.
Selbst unter Republikanern Verstimmung
Demokratische Parlamentarier zeigten sich entsetzt über die Personalie. Aber auch bei den Republikanern deutete Senatorin Susan Collins (Maine) an, dass sie Gaetz die Zustimmung bei den anstehenden Anhörungsverfahren verweigern könnte: „Ich bin geschockt.“ Ihre Kollegin Lisa Murkowski (Alaska) erklärte erkennbar verstimmt: „Das ist keine seriöse Nominierung für den Generalstaatsanwalt.“
Dass Trump den für politischen Show-Krawall bekannten Parlamentarier mehrheitsfähigen Alternativen wie Senator Mike Lee (Utah) vorgezogen hat, wird innerhalb der „Grand Old Party“ als Signal für unruhige Zeiten wahrgenommen.
Anders als seine Vorgänger Jeff Sessions und Bill Barr in der ersten Amtszeit Trumps ist nicht zu erwarten, dass sich Gaetz als oberster Strafverfolgungsbeamter der USA Anweisungen des Präsidenten widersetzen würde. Dazu gehört perspektivisch die rückwirkende Verfolgung all jener Beamten, die an der Russland-Affäre beteiligt waren, die Trump ein Amtsenthebungsverfahren einbrachte.
APA/AFP/POOL/MIKE SEGAR / MIKE SEGAR
Matt Gaetz (l.) neben Donald Trump.
Verhältnis mit Minderjähriger
Gaetz soll laut Trump „die systemische Korruption im Justizministerium ausmerzen und das Ministerium zu seiner eigentlichen Aufgabe, der Verbrechensbekämpfung, zurückführen“. Trump versteht darunter vor allem ein unbarmherziges Vorgehen gegen undichte Stellen in der Regierung, über die geheime Dokumente an die Öffentlichkeit geraten.
Der mit der Schwester des Trump-Großspenders Palmer Luckey verheiratete Jurist war bis vor Kurzem selbst im Visier der Justiz. Vor vier Jahren eröffneten Justizministerium und FBI eine Untersuchung gegen ihn über die Beziehung zu einem damals 17-jährigen Mädchen, die mehrere Jahre zurückliegt. Die Ermittler wollten herausfinden, ob Gaetz für Sex bezahlt und damit gegen die Gesetze zum Sexhandel verstoßen hat. 2023 wurden die Untersuchungen beendet. Das Justizministerium unter Präsident Joe Biden sah von einer Anklage ab. Gaetz bestreitet bis heute sämtliche Vorwürfe.
APA/AFP/SUZANNE CORDEIRO / SUZANNE CORDEIRO
Matt Gaetz im Wahlkampf.
Rädelsführer bei McCarthy-Absetzung
Der Jurist Gaetz stammt aus einer politischen Familie. Vater Don Gaetz saß zehn Jahre lang im Senat von Florida, weshalb Matt dort als „Baby Gaetz“ bekannt ist. Großvater Jerry Gaetz war Bürgermeister von Rugby, einer Kleinstadt in North Dakota. Gaetz ist für unkontrollierten Waffenbesitz, gegen Abtreibung und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Er hält wie Trump die Wahl von 2020 für gestohlen. Den „Sturm aufs Kapitol“ schiebt er der linksextremen Antifa in die Schuhe. In dem von Trump persönlich angestachelten Mob seien Linke …read more
Source:: Kurier.at – Politik
