Derzeit werden die vereinbarten Projekte auf Finanzierbarkeit geprüft: Bündnis soll Mitte Jänner stehen
Es ist immer etwas los, so lautet derzeit die Devise der Koalitionsverhandler.
Nachdem am Montag die Parteichefs miteinander verhandelt haben, tagte Freitag die so genannte Budget-Gruppe. Und das Treffen ist nicht so trocken wie es der Titel vermuten lässt.
Denn nachdem Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger am Montag bereits über konkrete Prestigeprojekte („Leuchttürme“) gesprochen haben, geht es seither darum, diese mit Zahlen zu versehen und in den vereinbarten, auf sieben Jahre angelegten Sparplan für das Budget einzupflegen.
Die Budgetgruppe, das sind im Wesentlichen die Klubobleute der angehenden Regierungspartner (inklusive ihrer Stäbe). Und am Freitag wurden dem KURIER erstmals konkrete Namen für die Leuchttürme genannt.
Diese werden nicht einzeln, sondern nach großen Gesamt-Themen besprochen.
So heißen die Gruppen
Soll heißen: Es gibt die Gruppe „Das sichere Österreich“, in der unter anderem über Integration und Migration nachgedacht wird. Und dann gibt es noch Bereiche wie „Das kluge Österreich“ oder „Das gesunde Österreich“, in denen es um Reformen bei der Bildung oder um konkrete Verbesserungen für alle Sozialversicherten gehen soll (Stichwort: Wartezeiten bei Arztterminen, unbesetzte Kassenarzt-Stellen etc.).
Sicher ist, dass sich die Parteichefs noch in diesem Kalenderjahr, nämlich am Montag, zusammensetzen und verhandeln werden, damit – wie Kanzler Nehammer bereits am Heiligen Abend erklärt hat – Mitte Jänner das gesamte Programm für die erste Dreierkoalition steht. In SPÖ-Kreisen ist man zuversichtlich, dass es Punkte enthalten wird, die jede der drei Parteien intern als Erfolg verkaufen kann. Etwa die ÖVP und die Neos eine Senkung der Lohnnebenkosten – oder eine eigene Kindergrundsicherung oder Verbesserungen im Gesundheitssystem, die wiederum die SPÖ auf ihre Fahnen heften könnten.
Ärger über Zwischenrufe
Der Druck auf die Verhandler wurde ungeachtet dessen aber auch über Weihnachten größer.
Die insbesondere aus der Wirtschaft kommenden Zurufe wie zuletzt von IV-Präsident Georg Knill sorgen bei den Verhandlern erwartungsgemäß für überschaubare Begeisterung.
Derartige Zurufe seien, so heißt es unter anderem bei den wirtschaftsliberalen Neos, weitgehend verzichtbar. Es sei allen Beteiligten seit geraumer Zeit klar, dass nun Tempo gefragt sei.
Source:: Kurier.at – Politik
