Während die FPÖ bei der Initiative einen „NATO-Beitritt durch die Hintertür“ sieht, will die ÖVP hart bleiben.
Sie war ein von FPÖ-Chef gerne genanntes Wahlkampfthema, gleichzeitig ein Prestigeprojekt der ÖVP – und dürfte Gegenstand harter Verhandlungen zwischen beiden Parteien sein, wenn es um eine Regierungsbildung geht: Die „European Sky Shield Initiative (ESSI)“.
Mit ihr bekäme Österreich die Möglichkeit, seinen Luftraum zu verteidigen, ihn nicht nur zu überwachen, wie es bisher der Fall war. Für die FPÖ, die ein starkes Bundesheer (unter anderem die Reaktivierung der verpflichtenden Milizübungen) fordert, sei das nicht mit der Neutralität vereinbar. Ein Sky-Shield-Beitritt „höhle die Neutralität Österreichs aus“ – eine Annahme, die der Großteil der Verfassungs- und Völkerrechtler anders sieht.
„Einkaufsplattform?“
Grundsätzlich ist Sky Shield vor allem eine Möglichkeit, gemeinsame Beschaffungen im Bereich der ohnehin teuren Luftverteidigung zu tätigen. Zusätzlich würde es einem verbesserten Informationsaustausch zwischen den Teilnehmerstaaten dienen. Das österreichische Radarsystem „Goldhaube“ kann etwa Flugbewegungen von Berlin bis Sarajevo wahrnehmen. Durch einen dichteren Informationsfluss könne man rascher auf Bedrohungen reagieren, so das Argument der Sky-Shield-Befürworter. Die Gegner wiederum argumentieren, dass gerade dieser Austausch einen Neutralitätsbruch darstelle.
NATO-Beitritt?
Das FPÖ-Argument, ein Beitritt zu Sky Shield sei ein „NATO-Beitritt durch die Hintertür“, ist wiederum laut Völkerrechtlern falsch – schließlich sei die Initiative von Deutschland gestartet worden, auch die neutrale Schweiz habe sich neben 19 anderen Staaten angeschlossen. Und die Teilnahme an einer europäischen Initiative verletze Österreichs Neutralität nicht.
Auf Grundlage des Artikels 23j. im Bundesverfassungsgesetz stellt das Bundesheer derzeit etwa Soldaten für „Rapid Deployment Capacity“ der Europäischen Union – ein brigadestarker Verband, der theoretisch zu gewissen Anlassfällen in einem 6.000 Kilometer-Radius um Brüssel einsetzbar wäre. An der NATO-Mission KFOR im Kosovo beteiligt sich Österreich übrigens seit 1999.
Ein weiteres Argument der Sky-Shield-Befürworter: Österreich entscheide eigenständig, wann und ob man die Systeme einsetze. Die Teilnahme verpflichte nicht automatisch zu gemeinsamen militärischen Einsätzen oder Aktionen.
IRIS-T-Beschaffung
Aus ÖVP-Kreisen ist zu vernehmen, dass man bei etwaigen Regierungsverhandlungen Sky Shield vehement verteidigen werde. Die Beschaffung einer bodengebundenen Flugabwehr mittlerer Reichweite etwa sei so günstiger zu bewerkstelligen wie im Verbund mit den ESSI-Partnern.
Dabei geht es in naher Zukunft vor allem um die Beschaffung von Flugabwehrraketen mittlerer Reichweite – höchstwahrscheinlich der in Deutschland produzierten IRIS-T SLM (Reichweite: 40 km weit, 20 km hoch). IRIS-T-Systeme haben sich vor allem bei der Verteidigung des ukrainischen Luftraums profiliert und sind Objekt der Begierde einiger Staaten.
Zusätzlich soll – so kein Sky-Shield-Ausstieg erfolgt – eine bodengebundene Flugabwehr hoher Reichweite (ab 50 km) beschafft werden. Bis zu sieben Milliarden Euro dürfte das gesamte Paket kosten. Geld, das die FPÖ gerne in den Staatshaushalt spülen würde. Es ist dennoch zu erwarten, dass die ÖVP bei diesem Projekt hart bleibt.
„Skyranger“ bestellt
Im Bereich der Flugabwehr auf kürzeste Reichweite – also jenem Bereich, in dem die derzeit und künftig wohl größte Gefahr durch Drohnen droht – hat sich in Österreich seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits einiges getan: Mit der Bestellung von 36 „Skyranger“-Systemen und der Modernisierung der 35 mm-Zwillingsgeschütze wird das Bundesheer über eine schlagkräftige Luftverteidigung gegen Drohnen verfügen.
Source:: Kurier.at – Politik
