Der Sparkurs bei der österreichischen Polizei trifft nun auch die Direktion für Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra (DSE). Wie der APA von mehreren Quellen innerhalb des Sicherheitsapparats bestätigt wurde, muss der Personalstand in der gesamten Direktion bis Jahresende deutlich reduziert werden.
Demnach soll die DSE seit Herbst mit rund 40 Köpfen weniger auskommen, die dort eingegliederte Cobra Kürzungen bei den Einsatzbeamten im niedrigen zweistelligen Bereich hinnehmen.
Konkret wurden laut gesicherten APA-Informationen die Zuteilungen der betroffenen Beamtinnen und Beamte zu den verschiedenen Abteilungen der DSE aufgehoben. Neben der rund 350 operative Einsatzkräfte zählenden Antiterroreinheit sind auch die Bereiche Entschärfungsdienst, Observation, Fahndungstechnik sowie Flugpolizei in der DSE untergebracht. Ihr Personalstamm rekrutiert sich vorwiegend aus Beamtinnen und Beamtinnen aus den neun Landespolizeidirektionen. Die nun insgesamt 40 Betroffenen sind laut APA-Informationen seit dem Herbst sukzessive zu ihren Stammdienststellen zurückgekehrt.
Innenministerium: „Aufgabenerfüllung gewährleistet“
Das Innenministerium erklärte auf APA-Anfrage, dass von der derzeitigen Budgetsituation im öffentlichen Dienst alle Organisationseinheiten betroffen seien. Personalmaßnahmen würden stets unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel getroffen werden. Als Beispiele für diese Personalmaßnahmen nannte das Ministerium „Zugänge aufgrund von Grundausbildungskursen in den einzelnen Spezialbereichen der DSE/EKO Cobra, Abgänge durch Ruhestandsversetzungen sowie Veränderungen bei den aus den einzelnen Landespolizeidirektionen dienstzugeteilten Bediensteten“.
Aufgrund der bedarfsorientierten Maßnahmen sei die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der DSE/EKO Cobra aber „jedenfalls gewährleistet“. Durch „fundierte Planungen, zielgerichteten Ressourceneinsatz und Prioritätensetzung“ könnten auch vor dem Hintergrund des laufenden restriktiven Budgetvollzugs dienstbetrieblich erforderliche Vorgaben umgesetzt werden. Oberstes Ziel sei dabei stets die erfolgreiche Bewältigung von polizeilichen Spezialeinsätzen.
Unmut bei Personal
In Sicherheitskreisen dürften die Maßnahmen durchaus für Unmut sorgen – nicht nur, weil „man erfahrene Leute einfach woanders hinschiebt“, wie es intern heißt. Die Personalreduktion bringe das Teamgefüge der Cobra an der ohnehin ausgehungerten Basis durcheinander und letztlich auch Veränderungen für Einsätze mit. „Es ändern sich dadurch fix eintrainierte Abläufe“, heißt es in Kreisen der Spezialeinheit. Dort wird eine „Schwächung der Reaktion sowie Reaktionszeit“ im Fall von Großlagen wie Amokläufen oder Terroranschlägen befürchtet.
Auch ob 25 DSE-Beamte, die sich aktuell in Ausbildung zum „Dienstführenden“ befinden, nach Ausbildungsende zur DSE zurückkehren könnten, sei noch in der Schwebe, heißt es. Zuletzt waren teils bereits nicht zwingend notwendige Aus- oder Fortbildungen bei der Cobra aufgrund von Sparvorgaben abgesagt worden. Auch Einsparungen im Bereich des Fuhrparks und im Bereich der Observation brächten Einschränkungen in der Professionalität der Arbeit.
Umfangreiches Sparprogramm bei Exekutive läuft
Erst am Dienstag hatte das Innenministerium ein neues Dienstzeitenmodell für die Exekutive vorgestellt. Der Gürtel wird jedoch schon seit dem heurigen Frühjahr enger geschnallt. Von Einschnitten betroffen sind nicht nur Überstunden, sondern auch Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, die Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler sowie die Basisbelohnung. Im Juli hatte die Streichung von Grundkursen für die Neuaufnahme in den Polizeidienst im Ausmaß von mehr als 400 ursprünglich eingeplanten Ausbildungsplätzen innerhalb der Exekutive für Ärger gesorgt.
Parallel dazu waren heuer auch strukturelle Änderungen in den Landespolizeidirektionen zuletzt umgesetzt worden. In Wien sind seit Juli fast zwei Drittel der 81 Inspektionen für Parteienverkehr an Sonn- und Feiertagen geschlossen, während in den Bundesländern Tirol und Vorarlberg Zusammenlegungen von einigen Inspektionen erfolgten. Das Innenministerium …read more
Source:: Kurier.at – Politik
