Es ist das Highlight der jungen Politkarriere des 60-Jährigen: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hält heute, ab zirka 10 Uhr, seine erste Budgetrede. Ob er schon nervös sei? Auf Instagram meint der Nationalökonom hierzu: „Für Expertinnen ist es ja immer leichter, lange zu reden als kurz. In dem Sinn freue ich mich auf die Budgetrede.“ Während die Republik also einer voraussichtlich langen Budgetrede entgegenfiebern darf, sind zentrale inhaltliche Eckpunkte des Haushalts bereits bekannt.
Marterbauer wird ein Doppelbudget für 2025 und 2026 verkünden. Dieses beinhaltet einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen, darunter: Einsparungen in den Ministerien, Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten oder die Kürzung diverser Klimaförderungen. Dazu kommen Krisenbeiträge von Banken und Energieversorgern.
Nur ein erster Schritt
2025 will Türkis-Rot-Pink so 6,4 Milliarden Euro einsparen, 2026 8,7 Milliarden. Dennoch droht laut Finanzministerium heuer, ähnlich wie 2024, ein massives Budgetdefizit von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Hauptgrund: Die heimische Wirtschaft schrumpft das dritte Jahr in Folge, schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Das Doppelbudget ist also nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Budgetsanierung.
Was über Marterbauers ersten Haushalt bekannt ist und wie es danach weitergeht, ein Überblick:
Reichen die beschlossenen Sparmaßnahmen?
Sie reichen zumindest nicht, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dieses verhängt der EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) im Normalfall dann über einen Mitgliedsstaat, wenn er zweimal hintereinander die EU-Maastricht-Kriterien nicht einhält: Sie erlauben maximal ein Defizit von drei Prozent des BIP. Der Beschluss über Österreich fällt voraussichtlich im Juli. Folgt ein Defizitverfahren, muss der Staat pro Jahr zumindest 0,5 Prozent seiner Ausgaben einsparen. Das Finanzministerium muss der EU vierteljährlich Informationen über seine Sparvorgaben übermitteln. Hält man die Vorgaben nicht ein, drohen theoretisch Strafzahlungen – passiert ist das in der Praxis noch nie. Derzeit laufen gegen acht EU-Staaten Defizitverfahren.
Die Ministerien müssen 1,1 Milliarden einsparen. Was wissen wir darüber?
Hier könnte es im Nachgang noch zu Unstimmigkeiten in der Koalition kommen. Denn: Nicht alle Ressorts treffen die Einsparungen gleichermaßen. Ein paar Details sind durchgesickert. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) spart zwar in der Verwaltung, sein Budget steigt heuer dennoch um 478,5 Millionen Euro – auf rund zwölf Milliarden.
Auch Gerhard Karners (ÖVP) Innenministerium verzeichnet ein minimales Plus und soll heuer 4,85 Milliarden zur Verfügung haben. Karners Ressort spart unter anderem im Asylbereich, bei Nachbesetzungen und Events – jedenfalls nicht beim Polizeipersonal und im Sicherheitsbereich. Auch die Kernaufgaben des Verteidigungsministeriums von Klaudia Tanner (ÖVP), insbesondere das Nachrüsten des Bundesheeres, bleiben laut KURIER-Informationen unangetastet.
Welche Maßnahmen gelten erst ab 2026?
Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden in den nächsten beiden Jahren nicht an die Inflation angepasst. Ab 2026 steigt zudem das Antrittsalter für den Eintritt in die Korridorpension – schrittweise – von 62 auf 63 Jahre. Die Erhöhung der Beamtengehälter wurde für 2026 zwar schon beschlossen. Zumindest die ÖVP schließt aber nicht aus, das neu zu verhandeln. Empfohlen hat das etwa WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr.
Welche strukturellen Maßnahmen plant die Koalition darüber hinaus?
Führende Wirtschafts- und Finanzinstitute – darunter WIFO, IHS und Fiskalrat – pochen auf Strukturreformen: Streichung von Mehrfachförderungen, Sparen bei Ländern und Gemeinden oder eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Letztere ist für Türkis-Rot-Pink …read more
Source:: Kurier.at – Politik
