Laut SPÖ hätten ÖVP und Neos massive Einschnitte bei Beamten und Pensionisten vorgehabt und die Reichen schonen wollen.
Die SPÖ hat der Ausstieg der Neos aus den Regierungsverhandlungen offensichtlich am falschen Fuß erwischt. Bis Mittag sollte es am Freitag dauern, bis sich mit Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ein Funktionär der Bundespartei offiziell zu Wort meldete. „Die Neos sind nicht bereit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen“, wettert er gegen den Doch-Nicht-Koalitionspartner.
Glaubt man den roten Funktionären, kam das Aus für die SPÖ tatsächlich überraschend. „Die Stimmung bei den Verhandlungen am Donnerstagabend war gut, besser sogar bei anderen Gesprächsterminen“, schildert ein Genosse gegenüber dem KURIER. Letztlich hätten sich die Pinken dann doch wohl aus taktischen Gründen entschieden, den Verhandlungstisch zu verlassen.
Massive Einschnitte
Folgt man der SPÖ-Lesart, hätten ÖVP und Neos zur Budgetsanierung massive Einschnitte bei breiten Bevölkerungsteilen durchsetzen wollen, seien aber gleichzeitig nicht bereit gewesen, die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung in die Pflicht zu nehmen.
So sei der schwarz-pinke Plan gewesen, die Gehälter im Öffentlichen Dienst über drei Jahre hindurch unterhalb der Inflationsrate zu erhöhen, was einem Reallohnverlust gleichkommen würde. Das gleiche sei auch bei den Pensionen beabsichtigt gewesen, heißt es aus roten Verhandlerkreisen. Darüber hinaus eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre. Zudem hätten ÖVP und Neos die Mehrwertsteuer auf 22 oder 23 Prozent anheben wollen.
Neos „unfähig zum Regieren“
Ein Mitglied des Hauptverhandlungsteams der SPÖ zeigt sich indes wenig überrascht vom Ausstieg der Neos. Das habe sich bereits ab der dritten Woche der Gespräche abgezeichnet. Bei den Neos habe sich „absolute Unfähigkeit zum Regieren“ gezeigt. Und, dass sie „keine Ahnung von den Kompetenzebenen“ hätten. Die Pinken seien sehr oft „nur mit Überschriften, aber ohne Inhalte“ in die Gespräche gekommen. Sepp Schellhorn soll immer wieder ohne Absprache mit Meinl-Reisinger „ins Blaue“ verhandelt haben.
Die interne Kommunikation zwischen den Neos habe überhaupt nicht funktioniert. Die ÖVP hingegen habe bei viele Dingen eingelenkt. Dass diese nun die SPÖ für das Scheitern verantwortlich macht, sei aber auch nicht überraschend: „Die wollen jetzt halt noch den Babler wegbringen.“
SPÖ: „Verantwortung vor Taktik“
Was die Frage aufwirft, warum nicht die Roten die Verhandlungen abgebrochen haben: „Weil uns unsere Verantwortung in dieser schwierigen Situation bewusst ist“, sagt ein Funktionär, während den Neos taktische Überlegungen offenbar wichtiger sind. „Sie sollen nie mehr das Wort Verantwortung in den Mund nehmen.“
Wie es nun aus der Sicht der SPÖ weitergehen soll, ist noch offen. Dies soll in den Gremien geklärt werden. Für 14 Uhr wird ein Statement von Parteichef Andreas Babler erwartet.
Einige wie der – allerdings innerparteilich weitgehend kaltgestellte – burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädieren für Neuwahlen. Andere sind trotz aller gegenseitigen Schuldzuweisungen für ein Bündnis mit der ÖVP. Fallweise könnte man ja einzelne Projekte gemeinsam mit Neos oder auch den Grünen im Parlament beschließen. „Am stärksten verlieren bei Neuwahlen wird sicher die ÖVP“, ist man in roten Kreisen überzeugt. „Denn mittlerweile ist der Bevölkerung bewusst, dass sie für das Budgetdesaster verantwortlich ist.“ Zumindest in dieser Bewertung ist man sich mit den Neos einig.
Source:: Kurier.at – Politik
