SPÖ-Landeschef Doskozil: „Ich brauche keinen Plan B“

Politik
Hans Peter Doskozil zu Gast in der KURIER TV-Sendung "Bei Gebhart"

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil über das Aus für die Dreierkoalition, das Reden mit Kickl und die bevorstehende Landtagswahl im Burgenland

Hans Peter Doskozil muss am 19. Jänner bei der burgenländischen Landtagswahl für die SPÖ eine absolute Mehrheit verteidigen. Es geht auch um seine Zukunft.

KURIER: Herr Landeshauptmann, starten wir mit der Bundespolitik: Was sagen Sie zum Abbruch der Verhandlungen für eine Dreierkoalition?

Hans Peter Doskozil: Wir haben mehrmals kommuniziert, dass wir nicht begeistert waren, dass die Sozialdemokratie an den Koalitionsgesprächen teilgenommen hat. Meiner Meinung nach konnte das Wahlergebnis nicht als Auftrag zum Mitregieren verstanden werden. Mich hat massiv gestört, dass weder der Bundeskanzler noch das Finanzministerium oder der Finanzminister eine Budgetzahl auf den Tisch legen konnten. Das war für mich schon sehr befremdend.

Erklärt wird das mit den Wirtschaftsprognosen, die sich laufend geändert hätten.

Aber man hat ja ein laufendes Budget, man hat laufend Prognosen, man weiß, wie sich die Ertragsanteile entwickeln. Man muss wissen, was auf einen zukommt und wie viel man ausgegeben hat. Dass man das dann am Ende eines Budgetjahres nicht sagen kann, ist ein Armutszeugnis.

Sie waren nie ein Fan der Dreierkoalition. Was verwundert, weil es eigentlich in der DNA der Sozialdemokratie liegt, dass man mitregiert. Da kann man auch mehr bewegen als in der Opposition.

Diese historische DNA der Sozialdemokratie war auch immer davon gekennzeichnet, dass man Wahlen gewonnen hat. Dieses Mitregieren, dieses Gestalten für die Menschen ist in der Demokratie mit dem entsprechenden Votum seitens der Bevölkerung verbunden. Dieses Ergebnis der Freiheitlichen Partei ist nur dem Umstand geschuldet, dass die arrivierten, die anderen Parteien so schwach sind.

  Drittel der Stellungspflichtigen übergewichtig, aber weniger Raucher

Jetzt hat FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag erhalten. War dieser Schritt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen der richtige?

Ja, aber das hätte er schon am Anfang machen müssen. Er hätte gleich nach der Wahl den Regierungsauftrag an die Freiheitlichen geben sollen, das wäre der richtige Weg gewesen.

Eine theoretische Frage: Wenn Sie anstelle von Andreas Babler wären und Kickl Sie und die SPÖ zu Koalitionsgesprächen einladen würde, würden Sie hingehen?

In einer Demokratie muss man Wahlergebnisse akzeptieren, und man darf sich niemals Gesprächen verweigern. Solchen Gesprächen würde ich mich schon stellen, weil man Dinge erst dann beurteilen kann, wenn sie ausdiskutiert sind.

Aber was ist dann mit dem Satz „Niemals mit Herbert Kickl“, der auch in der SPÖ immer wieder gefallen ist?

Ich glaube, man muss vor einer Wahl Ziele formulieren dürfen. Vor einer Wahl muss seitens der Politik auch eine gewisse Verlässlichkeit auf den Tisch gelegt werden. Und bei jedem Wahlergebnis müssen Politiker mit einer gewissen Demut reagieren. Gespräche nicht zu verweigern, auch wenn es noch so unterschiedliche Standpunkte gibt, ist ein Kennzeichen, dass man ein Wahlergebnis annimmt.

Sie stellen sich im Burgenland am 19. Jänner der Wahl. Im Wahlkampf hat man bei den anderen Parteien den Eindruck, dass das Motto „Alle gegen Doskozil“ ist.

Das ist natürlich dem Umstand geschuldet, dass wir derzeit eine SPÖ-Alleinregierung haben. Dass man da die Regierenden kritisiert, dass man alles nur schlecht macht, dass man so politisches Kapital daraus schlagen will, liegt in der Natur der Sache. Aber ich habe die Hoffnung, dass …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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