Der Verkehrsminister will in einigen Monaten über die umstrittene Wiener Nordostumfahrung entscheiden und erzählt, was ihn mit seiner Vorgängerin Leonore Gewessler verbindet.
Der neue Verkehrs- und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) absolviert gerade seine Kennenlern-Tour durch die Bundesländer. Vorige Woche war Niederösterreich an der Reihe. Der KURIER traf ihn am Rande seines Besuchs im Forschungszentrum des AIT in Seibersdorf.
KURIER: Herr Minister, Sie waren zeitweilig auch als Finanzminister im Gespräch. Angesichts der prekären Budgetsituation: Wie erleichtert sind Sie, dass es jetzt doch ein anderes Ressort geworden ist?
Peter Hanke: Erleichterung wäre die falsche Bezeichnung. Es ist ehrenhaft, für beide Ressorts genannt zu werden. Zu meiner Vita passt mein jetziges Ministerium zu 100 Prozent, weil ich die vergangenen 30 Jahre immer mit dem Thema Infrastruktur und Wirtschaft verbunden war. Man muss immer das machen, wo man Zeichen von Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit setzen kann. Das war mir schon als Stadtrat wichtig. Insofern fühle mich in der Rolle, die mir jetzt zuteil wurde, sehr wohl.
Ein Thema, das Sie schon als Wiener Stadtrat beschäftigt hat und zuletzt auch auf Bundesebene ein Politikum wurde, ist der umstrittene Bau des Lobautunnels, den Sie klar befürworten. Sie haben angekündigt, das Projekt noch einmal prüfen zu lassen. Warum vertrauen Sie den Prüfungen Ihrer Vorgänger Leonore Gewessler nicht, nach denen das Projekt nicht umsetzungswürdig ist?
Ich kenne die Ostregion und ihre Herausforderungen hinsichtlich Mobilität und Wirtschaftsentwicklung sehr gut. So ist Wien eine der wenigen Millionenstädte, die keinen Umfahrungsring hat, weshalb der Transitverkehr teilweise durch den 21. und 22. Bezirk gelenkt wird. Ich möchte jedenfalls die polarisierende Diskussion der vergangenen Jahre durchbrechen und mir mithilfe der Experten meines Ministeriums ein klares Bild machen. Es geht mir keineswegs darum, Wirtschaft gegen Klimaneutralität auszuspielen, sondern diese Bereiche gemeinsam zu denken. Vielmehr will ich eine Brücke bauen. Klimaneutralität und Mobilitätswende bleiben ganz klare Ziele, weshalb ich mich auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs massiv einsetzen werde.
Aber wie ergebnisoffen ist dieser Prüfungsprozess? Kann am Ende dabei herauskommen, dass der Tunnel nicht gebaut wird?
Ich möchte mir das wirklich ehrlich und neutral anschauen und dann eine Entscheidung treffen. Bei allen Themen, die meine Vorgängerin sicher sehr gut bewältigt hat, hat sie bei diesem Projekt eine Verzögerung herbeigeführt.
Zuletzt ergab die von Gewessler beauftragte Strategische Prüfung Verkehr, dass das Projekt das schlechteste aller Varianten sei. Beeindruckt Sie das nicht?
Es handelt sich um eine von mehreren Aussagen, die vorliegen. Manche werden wohl auch, wie wir wissen, politisch motiviert in eine gewisse Richtung gelenkt worden sein.
Bei den ÖBB sind bis 2029 Investitionen von 21 Milliarden Euro vorgesehen. Ist das angesichts der prekären Budget-Lage überhaupt noch realistisch?
Wir haben schwierige wirtschaftliche Jahre vor uns. Wir wissen, dass wir bei den Investitionen Schwerpunkte setzen müssen. Klar ist aber auch, dass die 21 Milliarden hinsichtlich Wirtschaft und Arbeitsmarkt Effekte von 30 Milliarden Euro auslösen. Deshalb werde ich alles unternehmen, dieses Ziel auch umzusetzen.
Beim Klimaticket haben Sie angekündigt, die gesetzlich vorgesehenen Preisanpassungen auch umzusetzen. Warum ist das notwendig, wo doch etwa Wien seit über einem Jahrzehnt ohne Erhöhung der Kosten für die Jahreskarte auskommt?
Wir bekennen uns zu einer Budgetsanierung …read more
Source:: Kurier.at – Politik
