Für gewöhnlich sind Vorstands- und Präsidiumssitzungen der SPÖ keine große Sache. Meist wird die Öffentlichkeit über die Beschlüsse maximal im Nachhinein informiert, die Treffen sind Routine, Partei-Alltag eben.
Am Freitag war die Sache etwas anders.
Denn lange bevor zu Mittag der Vorstand und das Präsidium, also die nach dem Bundesparteitag höchsten Gremien, zusammentraten, wurde in der Partei bereits hektisch telefoniert und beraten. Und nicht nur in der SPÖ.
Der Grund war ein „Positionspapier“, das – so berichten Präsidiumsmitglieder am Abend zuvor vergleichsweise kurzfristig zur Ab- und Zustimmung verschickt worden war.
Und die Inhalte „motivierten“ selbst Landesparteien und Teilorganisationen, die für gewöhnlich nicht besonders diszipliniert an Sitzungen teilnehmen, an diesem Freitag nach Wien zu kommen.
Worum geht es?
Die Überschrift des Vierseiters ist noch vergleichsweise unverdächtig: Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung.
In der Folge werden dem Bundesparteivorstand acht Punkte zum Beschluss vorgelegt, die Teile der Partei vor den Kopf stoßen.
So soll es demnach Parteilinie werden, dass sich die „SPÖ für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästina einsetzt“ – immer unter der Voraussetzung einer Entwaffnung und Entmachtung der Hamas.
Zudem soll sich die SPÖ „im Rahmen der EU für mehr restriktive Maßnahmen gegen gewalttätige Siedlerinnen und Siedler einsetzen“ und „nationale Einreiseverbote für rechtsextreme Politiker und gewalttätige Siedlerinnen und Siedler“ verhängen.
Die Anerkennung des Staates Palästina ist in der SPÖ offenkundig derart umstritten, dass das Positionspapier schon koalitionsintern und sogar in Oppositionsparteien vorab diskutiert worden ist.
Die SPÖ-internen Sitzungen sind derzeit noch im Gange, der Artikel wird laufend ergänzt.
Source:: Kurier.at – Politik
