Jörg Leichtfried ist SPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Innenministerium – ein „Aufpasser“ will er nicht sein, sondern „Partner“.
Jörg Leichtfried ist Staatssekretär im Innenministerium (BMI), sitzt wegen Umbaumaßnahmen aber rund einen Kilometer entfernt in einem Ausweichbüro am Schottenring. Wie er seine Rolle sieht und was er vorhat.
KURIER: Ist der Raum, in dem Sie da arbeiten, eigentlich abhörsicher?
Jörg Leichtfried: Das ist einer der Nachteile des Provisoriums. Aber wir sind gerade dabei, passendere Räumlichkeiten zu finden.
Die nicht im BMI, sondern woanders sein werden. Wie gut kann man seine Tätigkeit ausüben, wenn man nicht am Ort des Geschehens ist?
Eine gewisse Trennung zwischen dem operativen und dem politischen Teil bringt mehr Vorteile als Nachteile. Wir werden regelmäßig informiert, es gibt einen regen Austausch.
Wie muss man sich das in der Praxis vorstellen? Können Sie einem Staatsschützer Weisungen geben?
In der jetzigen Phase bin ich vor allem Zuhörer und mache mir ein Bild, weil der Bereich sehr umfangreich ist. Ich kann lenkend eingreifen, und das mache ich im guten Übereinstimmen mit dem Innenminister.
Es heißt, die SPÖ hat Sie als „Aufpasser“ ins schwarze Innenministerium geschickt. Der Treppenwitz ist, dass Sie jetzt nicht einmal im Innenministerium sitzen dürfen.
Das Aufpassen ist kein Tätigkeitsbereich von mir. Ich sehe mich als Partner für all jene, die Österreich sicherer machen wollen und werde das mit aller Kraft tun.
Welches Projekt liegt jetzt gerade bei Ihnen am Tisch?
Die technische Überwachung von Gefährdern als eines der Schlüsselinstrumente, um effektiver zu werden. Wir wollen so schnell wie möglich, wohl bis zum Sommer, einen Entwurf vorlegen.
Sie meinen den „Bundestrojaner“, den man nicht mehr so nennen darf. Die SPÖ war immer skeptisch bis ablehnend. Was hat Sie überzeugt?
Am Ende von Prozessen, die zu Terroranschlägen führen, stehen Absprachen in sehr kleinen Zellen, wo es schon sehr konkret wird – und diese müssen wir überwachen können. Das ist sehr zielgerichtet auf einzelne Personen und keine Massenüberwachung, die früher Thema war.
Der Staat will sich einer Schadsoftware bedienen, die heimlich bei einem Beschuldigten installiert wird. Was würde der SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried dazu sagen?
Dass die verfassungsgemäße Umsetzung absolute Voraussetzung ist, um zustimmen zu können.
Und würde sich der auf eine Software einlassen, die von einem Privatunternehmen von irgendwo auf der Welt kommt und potenziell ein Einfallstor für Hacker sein könnte?
Das wäre noch zu klären. Zuerst gilt es, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Im zweiten Schritt werden die technischen Details beschlossen.
Was tun Sie gegen Radikalisierung? Brauchen wir ein Tiktok-Verbot?
Ich bin bei Verboten skeptisch, weil die Menschen, die soziale Plattformen für so etwas missbrauchen, andere Kommunikationsmethoden finden werden. Meines Erachtens brauchen wir mehr Handhabe, um an jene heranzukommen, die Hass verbreiten, und mehr Prävention.
Radikale Influencer auf Tiktok kommen recht freundlich daher. Wie will man die strafrechtlich erwischen?
Verfassungsschutz ist eine große, gesellschaftspolitische Aufgabe. Man darf das nicht auf die Polizei reduzieren. Wir brauchen auch mehr Sensibilisierung, damit das Umfeld die Veränderungen bei einem jungen Menschen erkennt.
Sie wollen auch Verbesserungen für das Personal im Verfassungsschutz. Mit welchem Geld?
Es wird in den Budgetverhandlungen Gewichtungen geben. Für meinen Bereich kann ich sagen, dass es notwendig ist, die Ressourcen ständig zu optimieren, weil die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
