Kurz vor dem Jahreswechsel zieht Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Interview eine erste Regierungsbilanz – und blickt durchaus positiv in die Zukunft.
KURIER: Bei einer Umfrage unter Mitgliedern der SPÖ Kärnten sprechen sich 81,8 Prozent der Teilnehmer für einen schärferen Asylkurs aus. Wie werden Sie dieses doch sehr eindeutige Votum umsetzen?
Andreas Babler: Wir besprechen auch das Migrationsthema in internen Sitzungen laufend. Und wir setzen im Regierungsprogramm eigentlich genau die Punkte um, die auch in der Umfrage abgefragt werden – zum Beispiel das Integrationsjahr neu.
Das Attentat auf Juden in Australien schockiert weltweit. Wenige Tage davor hat die SPÖ sich intern für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Tut Ihnen das rückblickend leid?
Es ist sicher eine der inhaltlich fundiertesten Positionierungen in der österreichischen Parteienlandschaft. Die Zwei-Staaten-Lösung ist Regierungslinie und wir haben die Anerkennung unter die Bedingung gesetzt, dass die Hamas und Terrororganisationen dabei keine Rolle mehr spielen dürfen. Was den Kampf gegen Antisemitismus anbelangt: Der gehört zur DNA der SPÖ, wir sind hier eine der stärksten Banken.
IKG-Präsident Oskar Deutsch sagt aber, mit dem Beschluss gieße die SPÖ „Wasser auf die Mühlen der Israel-Hasser und das führt auch zu Anfeindungen gegen Juden in Österreich“. Hat er damit Unrecht?
Da muss man ihn fragen, wie er zu diesem Schluss kommt. Ich glaube, was den Schutz jüdischen Lebens in Österreich anbelangt, ist die Positionierung der SPÖ ganz klar. Wir haben im Antisemitismus-Bericht als Regierung auch eine Strategie präsentiert.
Trotzdem sagen parteiinterne Kritiker, mit diesem Beschluss würden sie zu sehr Rücksicht auf die Linken innerhalb der Parteien nehmen.
Ich bin Parteivorsitzender und habe einen einstimmigen Parteivorstandsbeschluss. Das ist eine sehr überwältigende Mehrheit, weil auch der Prozess sehr gut aufgesetzt war. Bei anderen Parteien ist das ein Dreizeiler, uns geht es um eine Perspektive für eine Friedensvision.
Laut Fiskalrat besteht ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von 5,3 Milliarden Euro, um das Budgetdefizit 2028 auf unter drei Prozent zu drücken. Wo könnte die Regierung zusätzlich sparen?
Die Prognosen des Fiskalrats sind zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind sogar leicht besser als die Zahlen des Finanzministeriums, um das Positive zu unterstreichen. Das Budget für 2027 müssen wir noch verhandeln. Das Konsolidierungsvolumen ist gewaltig, wir tragen noch immer einen Riesenrucksack der vergangenen Regierungen. Und wir halten an unserem Budgetpfad fest, Markus Marterbauer achtet auf einen strengen Vollzug.
kurier/Wolfgang Wolak
Aber gibt es ein Bündel an Maßnahmen, aus dem Sie wählen können?
Budgetverhandlungen werden wir intern führen, nicht über Medien. Als SPÖ-Chef kennen Sie meine Position. Wären wir in einer Alleinregierung, hätten wir schon lange eine gerechte Form der Vermögensbesteuerung der Superreichsten umgesetzt. Das würden sich, glaube ich, viele Menschen wünschen. Teilweise haben wir das auch durchgesetzt: Banken oder Stiftungen müssen mehr zur Konsolidierung beitragen. Und die Steuerbetrugsbekämpfung bringt in den nächsten drei Jahren 1,4 Milliarden Euro.
Sehen Sie eine Chance, dass die Grundsteuer noch angehoben wird?
Als Bürgermeister und Gemeindebundvorstand habe ich gesehen, dass wir immer weniger Ertragsanteile und höhere Umlagen hatten. Ich halte es für wichtig, dass wir über strukturelle Maßnahmen nachdenken.
Über welche denn?
Ich mag in den Verhandlungen nichts über die Medien ausrichten. Die Reformpartnerschaft ist ein wichtiger Hebel. Über 50 Prozent der Gemeinden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
