Vor einigen Jahren noch, da plante man in Brüssel, so wie Wasser und Luft auch den Boden unter Schutz zu stellen: EU-weit und nach einheitlichen Regeln. Schließlich hatten die Studien, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hatte, ein einigermaßen erschreckendes Ergebnis geliefert: Fast 70 Prozent der Böden Europas sind in schlechtem Zustand, also mit Chemikalien verunreinigt, übersalzen, oder von Versteppung bedroht. Dazu kommt die auch in Österreich viel zu rasch voranschreitende Versiegelung.
Der Gesetzesentwurf aber, auf den sich jetzt EU-Parlament und die Mitgliedsländer geeinigt haben, hat mit dieser Idee fast nichts mehr zu tun. Aus dem Bodenschutzgesetz ist zuerst einmal ein Bodenüberwachungsgesetz geworden. Und das sieht in der jetzt ausverhandelten Fassung keinerlei verpflichtende Maßnahmen vor, keine Grenzwerte und kein einheitliches Messsystem. Die EU-Länder sollen nur noch in den nächsten sechs Jahren ein Kataster ihrer Böden und von deren Zustand anlegen – mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel. Wie sie das tun und was mit diesen Daten geschehen soll, bleibt vorerst unklar.
Nur noch freiwillig
Selbst das von der EU gesetzte, grundsätzliche Ziel, bis 2050 wieder deutlich gesündere Böden in Europa zu haben, ist bei den Verhandlungen zu einer freiwilligen Zielvorgabe geschrumpft.
Man habe es geschafft, „Belastungen für Landwirte und Industrie abzuwenden“, erklärt Oliver Schenk, der für die deutsche CDU das Gesetz verhandelt hatte. Außerdem sei es „richtig, die Überwachung der Bodenqualität den EU-Staaten und ihren Ländern zu überlassen.“
Die Idee, Böden nach EU-weiten Regeln und Kriterien zu schützen, sei ohnehin „zu technisch und nicht praktikabel“. Zu unterschiedlich seien die Bodenverhältnisse in den einzelnen EU-Ländern, daher sei es gut, dass man diesen jetzt „genügend Spielraum“ gebe und nicht „alles „aus Brüssel vorschreibt“.
„Bürokratie abbauen“
Ähnlich sieht das auch EU-Parlamentarier und ÖVP-Agrarexperte Alexander Bernhuber im Gespräch mit dem KURIER: „Wenn wir bedenken, mit welchen Krisen wir es derzeit in Europa und auch in der Landwirtschaft zu tun haben, sollte sich die EU um anderes kümmern.“ Bernhuber erinnert an das Vorhaben der EU, Bürokratie konsequent abzubauen und zumindest ein Viertel der geltenden Vorschriften zu streichen, da könne man nicht jetzt noch mehr EU-Regelungen ins Leben rufen. Der ÖVPler setzt auch auf die ohnehin geltenden Bodenschutz-Gesetze der einzelnen EU-Staaten, gerade in Österreich sei man da ohnehin vorbildlich. Trotz der jetzt ausverhandelten Abschwächungen des Gesetzes will Bernhuber gemeinsam mit der Mehrzahl der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei dagegen stimmen. Mit diesem Gesetz habe die EU einfach eine „rote Linie überschritten“.
Diese rote Linie sieht die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling ohnehin längst überschritten – allerdings in die andere Richtung. „Was als starker Meilenstein geplant war“, bilanziert sie die jahrelangen Verhandlungen, „ist nur noch ein Schatten seiner selbst.“
„Verantwortungslos“
Europas Böden seien in miserablem Zustand und außerdem von rapider Versiegelung bedroht. Mit diesem Gesetz werde vor allem die Agrarlobby bedient: „Dieses Verhalten ist verantwortungslos gegenüber Umwelt, Klima und Ernährungssicherheit.“
Source:: Kurier.at – Politik
