Der Finanzminister hätte gerne ein „Vorsorgekonto“ umgesetzt. Doch das sei an der Kapitalmarktskepsis der Grünen gescheitert.
Sollte er die nötigen Hearings bestehen, wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) neuer EU-Migrationskommissar. Über seine Zeit im Finanzministerium (BMF) hat Brunner bereits Bilanz gezogen. Das BMF habe unter seiner Führung rund 90 Gesetze, 120 Verordnungen und 230 Ministerratsvorträge durchgesetzt. Man habe die Menschen entlastet und „trotz aller inhaltlichen Differenzen viel mit dem Koalitionspartner weitergebracht“, sparte Brunner nicht mit Selbstlob.
Doch vor allem ein Punkt, der nicht gelungen ist, wurmt den Minister: das Vorsorgekonto. Dieses galt als eines seiner Lieblingsprojekte und stand auch im Regierungsprogramm. Aber was konkret forderte Brunner überhaupt und warum ist das Vorhaben gescheitert?
Kapitalertragssteuer entfällt nach zehn Jahren
Worum es geht: Steuerpflichtige sollen ein Konto bei ihrer Bank eröffnen können, in das sie jährlich einen maximalen Betrag einzahlen und in bestimmte Wertpapiere (Fonds, Anleihen oder Aktien) investieren. Ab dann soll eine Behaltefrist gelten, verfassungsrechtlich wären laut BMF zehn Jahre möglich.
Heißt: Nach zehn Jahren fällt auf die Wertpapiere keine Kapitalertragssteuer (KESt) mehr an. Bereits vor der Frist soll man das Geld entnehmen dürfen, wenn man es für die persönliche Vorsorge – wie den Pensionsantritt oder den Kauf einer Vorsorgewohnung – benötigt. Die Behaltefrist wurde übrigens 2012 unter Rot-Schwarz abgeschafft.
„Damit schädigt man den Kapitalmarkt“
„Es ist sehr schade, dass wir dieses wichtige Instrument zur privaten Vorsorge nicht auf den Weg bringen konnten. Denn damit schädigt man den Kapitalmarkt auf der einen Seite, die private Vorsorge, aber auch das Klima am Ende des Tages, weil wir die nötigen Mittel nicht haben werden, um die Transformation umzusetzen“, sagt Brunner zum KURIER. Man habe zweieinhalb Jahren mit den Grünen verhandelt und sei durchaus kompromissbereit gewesen. Doch leider sei das Vorsorgekonto „an der Kapitalmarktskepsis und ideologischen Blockaden“ der Grünen gescheitert.
Brunner betont, dass das dennoch nicht das Ende des Vorsorgekontos sein dürfe. Die private Vorsorge werde auch im nächsten Regierungsprogramm ein ganz wichtiger Punkt sein. Geht es nach dem designierten EU-Kommissar, koaliert die ÖVP dann allerdings nicht mehr mit den Grünen: „Ich hoffe, dass wir in Zukunft einen Partner finden, der etwas zukunftsfreundlicher sein wird.“
Source:: Kurier.at – Politik
