Zuerst Rohöl, jetzt auch wieder das Gas: Der Iran-Krieg lässt die Preise in die Höhe schnellen. Der iranische Angriff auf Gasanlagen in Katar, so Experten, werde sich nachhaltig auf den Gasmarkt auswirken. „Bisher war die Erwartung, dass der Krieg in ein paar Monaten vorbei ist und die Produktion dann wieder anzieht. Diese Einschätzung hat sich jetzt verändert“, sagt WIFO-Ökonom Josef Baumgartner zum KURIER.
Österreich erhält zwar nicht viel Erdöl und Gas aus den Golfstaaten, hat nun aber mehr Konkurrenz beim Ölhandel mit Kasachstan und beim Erdgas aus Norwegen oder den USA. Kurzum: Erdöl und vor allem Gas wird am Weltmarkt knapper und die Preise steigen und bleiben auch länger hoch als bisher angenommen. „Die Preise für die Endverbraucher werden nachziehen und sobald die bestehenden Gasverträge der Haushalte und Unternehmen auslaufen, müssen sie mit empfindlich höheren Preisen rechnen. Das wird sich in der zweiten Jahreshälfte, jedenfalls aber nächstes Jahr einstellen“, sagt Baumgartner.
Was kann die Politik nun tun – und wie gefährdet sind ihre Ziele? Ein Überblick:
Wie steht es um das Regierungsziel, die Jahresinflation heuer auf zwei Prozent zu senken?
Ende Februar ging das WIFO davon aus, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Aufgrund der gestiegenen Mineralöl- und Gaspreise werde man die Prognose „deutlich nach oben revidieren“ müssen, so Baumgartner. Er hält es für gut möglich, dass die Inflation bereits im April wieder über drei Prozent liegt – trotz Spritpreisbremse.
Wie bewertet die Regierung die Gas-Situation?
Die Gaspreise seien zwar zuletzt gestiegen, „bewegen sich aber weiterhin auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in der Energiekrise 2022. Von einer vergleichbaren Ausnahmesituation sind wir aktuell weit entfernt“, heißt es aus dem Energie-Staatssekretariat von Elisabeth Zehetner (ÖVP). Gleichzeitig sei klar, dass Gaspreise auch Auswirkungen auf den Strompreis haben können.
Was kann die Regierung gegen die gestiegenen Gaspreise unternehmen?
„Die Großmarktpreise kann Österreich nicht wirklich beeinflussen“, sagt Baumgartner. Eingriffe wie eine Strom- und Gaspreisbremse seien „extrem kostspielig und im Korsett der Budgetkonsolidierung deshalb unrealistisch“. Zehetner Ressorts bewertet das genauso und verweist auf mittelfristige Maßnahmen, „die Preisspitzen dämpfen und die Abhängigkeit vom Gas weiter reduzieren“. Alle Koalitionsparteien betonen, Erneuerbare und Speicher weiter ausbauen zu wollen.
Welche Maßnahmen wurden bereits gesetzt?
Ab 1. April gilt ein Sozialtarif für Strom – Anspruch darauf haben rund 300.000 einkommensschwache Haushalte. Im Regierungsprogramm ist übrigens ein Sozialtarif auf „Energie“ vorgesehen, weshalb SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll dafür plädiert, den Tarif auch auf Gas auszuweiten. Jedenfalls auf Juli vorziehen will die Regierung den Energiekrisenmechanismus, der den Arbeitspreis von Strom auf 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzen soll. „Die konkrete Gegenfinanzierung des Energiekrisenmechanismus ist derzeit noch Gegenstand laufender Abstimmungen“, so das Staatssekretariat. Die Lösung müsse budgetneutral sein, ein weiteres Vorziehen des Mechanismus sei derzeit nicht geplant.
Was geschieht, um Betriebe zu entlasten?
Heuer traten die Senkung der Elektrizitätsabgabe, des Ökostrombeitrags und des Netzkostenanstieges in Kraft. Zehetner feilt zudem weiterhin am Industriestrombonus.
Wie könnte die EU Gas- und Strompreisanstiege künftig abfedern?
Laut Baumgartner etwa über eine Subventionierung der Energieversorger, damit sie höhere Großmarktgaspreise nicht auf die Endkundenpreise bzw. den Strompreis weitergeben, wie es in Spanien und Portugal 2022 umgesetzt wurde. Die Regierung will in erster Linie die Merit-Order …read more
Source:: Kurier.at – Politik
