Christian Stocker will in Regierung mit FPÖ „einheitliches Auftreten in Europa“. Er selbst wird am 29.3. beim ÖVP-Bundesparteitag in Wiener Neustadt offiziell zum ÖVP-Chef gewählt.
„Die Aufregung darf man nicht überbewerten“, sagt ÖVP-Chef Christian Stocker vor gut zwei Dutzend Journalisten, die er Donnerstagnachmittag zu einem Hintergrundgespräch in die ÖVP-Zentrale in die Lichtenfelsgasse lädt. Gemeint sind Verstimmungen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen wenige Stunden zuvor.
Rückblick: Am Donnerstag Vormittag in den Regierungsverhandlungsgesprächen zwischen FPÖ und ÖVP u.a. das Kapitel Medien auf der Agenda. Die FPÖ zieht sich aber kurzzeitig aus der Verhandlungsrunde zurück. Grund: Eine Gesprächseinladung der ÖVP an die Medienverbände.
REUTERS / Elisabeth Mandl
Christian Stocker und Herbert Kickl
Derartige Dissonanzen gehörten bei Koalitionsverhandlungen dazu, so der geschäftsführende ÖVP-Chef, der den Medientermin nutzt, um das Datum seiner offiziellen Kür als Nachfolger von Karl Nehammer an der Spitze der Partei zu verkünden. Der Bundesparteitag wird am 29. März in Wiener Neustadt stattfinden.
APA – Austria Presse Agentur
ÖVP-BUNDESPARTEITAG: Karl Nehammer im Mai 2022
Eine konkrete Latte betreffend seiner Zustimmung legt sich Stocker, der in Wiener Neustadt lebt, nicht. „Wenn es mehr als eine einfache Mehrheit wird, würde es mich freuen.“ Karl Nehammer erhielt bei seiner Wahl im Mai vor drei Jahren 100 Prozent.
APA/ROLAND SCHLAGER / ROLAND SCHLAGER
NATIONALRAT: KICKL / WÖGINGER / STOCKER / MAYR
De Erwartungshaltungen betreffend eines Zustandekommens der ersten FPÖ-ÖVP-Regierung haben sich, so Stocker, seit Beginn der Verhandlungen nicht geändert. Österreich brauche eine „handlungsfähige Regierung“. Die 13 Verhandlerteams hätten alle eine erste Runde absolviert, nun gehe es um die Details.
„Dealbreaker“ & „rechter Rand“
„Es gibt ein beidseitiges Bemühen“, so der ÖVP-Chef. „Die Gespräche sind „konstruktiv und auf Augenhöhe“ mit dem Bestreben, „zu Ende geführt zu werden“. Wann es soweit sein könnte, das kann und will er nicht sagen. Nur so viel: „Es ist noch einiges an Verhandlungsaufwand zu erledigen.“
Wenn, dann wolle man „im Februar fertig sein“. Derzeit gebe es „mehr Konsens als Dissens“. Das heiße aber nichts, denn „Verhandlungen können auch an 5 Prozent scheitern“, zum „Dealbreaker“ werden.
Ein Zurück an den Verhandlungstisch mit SPÖ und Neos – sollten FPÖ und ÖVP sich nicht handelseins werden – schließt er aus.
Wie in eben diesen Dreier-Verhandlungen gelte es nun zu zweit, eine Mitte zu finden. Stocker stellt einen Vergleich an, denn: So wie die SPÖ sich zum linken Rand in die Mitte bewegen musste, daran aber scheiterte, müsse „die FPÖ nun vom rechten Rand in die Mitte“.
Dazu, dass er selbst eine 180-Grad-Wende vollzogen hat und nun mit den Freiheitlichen Regierungsgespräche führt, sagt Stocker: „Dieser Kritik muss ich mich stellen und werde ich mich stellen“. Ob der Schritt richtig war, das werden wir erst in der Zukunft wissen.
Erneut hält der ÖVP-Chef fest,
es gilt eine „Arbeitsübereinkommen“ zu erarbeiten, nicht ein gemeinsames Parteiprogramm
ein Bekenntnis zur EU ist unbedingt notwendig. Österreich müsse ein „konstruktiver Partner“ sein und bleiben. Österreich brauche „ein einheitliches Auftreten in Europa“, müsse auch künftig mit einer Stimme sprechen.
Österreich ist eine Exportnation. Das sei wichtiger denn je angesichts der Entwicklungen in den USA und dürfe kein „Lippenbekenntnis“ sein
eine klare Haltung gegenüber der Ukraine und die damit verbundene Solidarität sei unbedingt erforderlich für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
