Immer noch würden nicht alle nötigen Zahlen vorliegen, kritisiert man in roten Verhandlerkreisen. Bei der ÖVP will man noch Daten aus Brüssel einholen.
An sich sind Koalitionsverhandlungen eine Angelegenheit, die mit einem hohen Maß an Diskretion über die Bühne gehen: Umso mehr verblüffte es, als sich Ende vergangener Woche die beiden Chefverhandler Andreas Babler (SPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP) in aller Öffentlichkeit wegen der nötigen Sanierung des Budgets in die Haare gerieten.
Inzwischen ist man wieder um Beschwichtigung bemüht: Man dürfe den Streit nicht überbewerten, in den diversen Untergruppen werde konstruktiv und intensiv weiterverhandelt, lautet der Tenor.
Unter der Oberfläche brodelt es aber weiter. Wie berichtet, muss die zukünftige Regierung laut Experten jährlich fünf Milliarden Euro einsparen. Die ÖVP will dies über eine Ausgabenbremse bewerkstelligen, für die SPÖ seien auch einnahmenseitige Maßnahmen, sprich neue Steuern, unumgänglich.
Wobei anscheinend noch nicht einmal feststeht, wie die Budget-Situation im Detail aussieht. Das hört man aus SPÖ-Kreisen mit empörtem Unterton: „Seit Wochen pochen wir gemeinsam mit den Neos darauf, dass die Zahlen endlich auf den Tisch kommen und dann auch veröffentlicht werden. Doch die ÖVP steht auf der Bremse.“ Mit dem Argument, dass das Finanzministerium noch Zahlen bei der EU-Kommission einholen müsste.
Ärger über ÖVP-Vorschläge
Gleichzeitig, ärgert man sich bei den Roten, würde die Volkspartei immer neue Vorschläge einbringen – etwa eine Senkung der Lohnnebenkosten – ohne sich über die nötige Gegenfinanzierung Gedanken zu machen. „Es ist genau dieses Vorgehen, das uns in den vergangenen Jahren erst in diese heikle Budget-Situation gebracht hat“, ätzt man in SPÖ-Kreisen. Vielen dort fällt es anscheinend zusehends schwer, in eine Regierung einzutreten, um dort ein Budget konsolidieren zu müssen, für dessen maroden Zustand man gar nicht verantwortlich ist.
In dieser Verhandlungswoche will man jedenfalls von der ÖVP endlich Klarheit in Sachen Zahlen, heißt es bei den Roten, die den Schwarzen bereits die Rute ins Fenster stellen: Sollte die ÖVP nicht einlenken, könne es zu einer Verhandlungspause kommen. Heißt: Man würde seine Verhandler aus den Untergruppen abziehen, so lange, bis endlich die geforderten Zahlen vorliegen.
In der ÖVP weist man die Vorwürfe zurück. Für die Bewertung der Budgetlage sei nun einmal der Referenzpfad erforderlich, den die Europäische Kommission für Österreich vorgebe. Der entsprechende Prozess laufe, der neue Finanzminister Gunter Mayr sei in dieser Angelegenheit in Austausch mit Brüssel. Wann die nötigen Daten vorliegen, sei allerdings noch unklar.
Bei den Neos gibt man sich diplomatischer: Es stimme, dass noch nicht alle Daten für den öffentlichen Kassensturz vorliegen würden, den laut Parteikreisen übrigens die Pinken angeregt hätten. Allerdings will man der ÖVP nicht unterstellen, hier mit Absicht auf der Bremse zu stehen. „Was aber nicht heißt, dass wir die fehlenden Zahlen nicht bald benötigen“, heißt es in den Neos-Kreisen. Als Zeitrahmen nennt man dort diese oder die kommende Woche.
Was passiert am 12. Dezember wirklich?
Unklarheit herrscht auch darüber, was nun tatsächlich am 12. Dezember passieren wird oder soll, den sich die Verhandler selbst als Stichtag gesetzt haben.
Bis zu diesem Tag sollen Ergebnisse aus allen Untergruppen vorliegen: Wo gibt es …read more
Source:: Kurier.at – Politik
