Ein Hemd, oder vielleicht doch drei? Taktische Besprechungen unter Diplomaten in den letzten Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Doch darin steckt auch viel von der gereizten Ratlosigkeit, die in der EU-Hauptstadt herrscht. Denn die Hemden-Formel bringt die Frage auf den Punkt, die derzeit selbst EU-Ratspräsident Antonio Costa nicht beantworten kann und will. Wie lange wird diesmal der Gipfel der Staats- und Regierungschefs dauern? Costa. der üblicherweise darauf besteht, dass diese Gipfeltreffen nach einem Tag beendet sind, hat diesmal ein anderes Motto vorgelegt: Es werde so lange dauern, bis man eine Lösung gefunden habe. „Wenn es sein muss auch bis nach Weihnachten“ leistete sich ein Regierungschef aus Osteuropa ein bisschen schwarzen Humor.
Die wichtigste Lösung, die man sucht, ist rund 200 Milliarden schwer. So viel Geld braucht die Ukraine in den nächsten zwei Jahren, um den Staatsbankrott zu verhindern. Schlimmer noch, werden die ersten 50 Milliarden davon nicht bis April aufgebracht, ist die Pleite schon da.
Russlands Milliarden
Ein Plan wird Brüssel seit Monaten diskutiert wird. Rund 200 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Staatsbank sind beim Finanzdienstleister Euroclear in Belgien deponiert – und dort durch die Sanktionen gegen Russland eingefroren. Dieses Geld soll als Absicherung für einen Kredit an die Ukraine dienen, rückzahlbar erst, wenn Russland nach einem Friedensabkommen Entschädigungen an das überfallene Land zahlt.
Nicht nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz haben sich in den vergangenen Tagen noch einmal für diesen Plan stark gemacht. Vorerst umsonst.
Belgien gibt nicht nach
Belgien, also das Land, in dem die Milliarden liegen, hat sich bis zuletzt nicht überzeugen lassen. Das Risiko, das man am Ende mit Milliardenschulden und einer Klage Russlands vor internationalen Schiedsgerichten alleine dastehe, sei zu groß, die Garantien, andere EU-Staaten zu geben bereit sind, nicht ausreichend. „Alle Risiken müssen abdeckt sein, von Tag eins und zeitlich und mengenmäßig unbegrenzt“, bringt es ein belgischer Diplomat vor dem Gipfel auf den Punkt. Diese Forderung aber sei weiter nicht erfüllt.
Andere Pläne für Kredite sind nicht umsetzbar
Die EU-Kommission hat andere Möglichkeiten ausgearbeitet, um die Ukraine zu finanzieren: Kredite, die die einzelnen EU-Staaten absichern, oder auch neue gemeinschaftliche EU-Schulden. Alles nicht umsetzbar, versichern EU-Diplomaten, „gäbe es diese Möglichkeiten, hätten wir sie längst ausgearbeitet.“
Gemeinschaftliche EU-Schulden sind schon deshalb nicht möglich, weil Ungarn keine Beschlüsse zur Ukraine mehr mitträgt. Die Staatskassen sind überall in Europa so leer, dass niemand neue Schulden für die Ukraine machen will.
Mercosur-Deal steckt
Diese Blockade muss beim Gipfel überwunden werden. Und es nicht die einzige. Denn der EU-Handelspakt mit den Mercosur-Staaten Lateinamerikas, der eigentlich am Samstag in Brasilien unterschrieben werden sollte, hängt ebenfalls fest. Frankreichs Regierung, unter Druck der Bauern, hat weiterhin Bedenken. Italiens Premierministerin Meloni steigt ebenfalls auf die Bremse und Österreich ist durch einen Beschluss des Parlaments ohnehin zu einem „Nein“ verpflichtet.
Schlechte Vorzeichen also für einen Gipfel, bei dem alles nach mindestens drei Hemden aussieht. Denn ein Scheitern, vor allem was die Ukraine betrifft, kann sich Europa nicht leisten. „Die Ukraine wird dieses Geld bekommen“, demonstriert ein EU-Diplomat am Rande der Verhandlungen verbissen Optimismus: „Alles andere wäre eine Bankrotterklärung für …read more
Source:: Kurier.at – Politik
