Mit den Grundlagen für niedrigere Stromkosten und weniger Bürokratie habe die Regierung in den vergangenen Monaten große Fortschritte gemacht, sagte Elisabeth Zehetner, Staatssekretärin für Energie, Tourismus und Start-ups, im Gespräch mit der APA. Zwar wurde die Basis für niedrigere Strompreise großteils geschaffen, allerdings müssten auch die Stromkunden ihren Beitrag leisten. Unter dem Stichwort „Energiecafés“ sollen sie über die Einsparungsmöglichkeiten informiert werden.
Denn die Stromkunden müssten in der Energiekompetenz fitter werden und Eigenverantwortung übernehmen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. „Spätestens 2027 sind dann alle Dinge in Kraft“, merkte Zehetner zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) an. Man könne von niemandem verlangen, sich für einen dynamischen Stromtarif zu entscheiden, wenn man die Vorteile nicht kennt. Hier sollen sogenannte „Energiecafés“ Abhilfe schaffen. Wer andererseits nicht bereit sei, den Anbieter zu wechseln oder eine andere der neuen Möglichkeit zu nützen, werde die Kostensituation „nicht wahnsinnig verbessern“. Dann würden nur einzelne Maßnahmen wie der Sozialtarif oder die „Preis-runter-Garantie“, die bei niedrigeren Großhandelspreisen eine Preisanpassung innerhalb von sechs Monaten vorschreibt, greifen.
Die Senkung der Elektrizitätsabgabe um 500 Mio. Euro für das Jahr 2026 ist laut Zehetner eine unbürokratische Maßnahme, die rasch umgesetzt werden kann. Sowohl Betriebe als auch die Haushalte profitierten zudem von der Senkung des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Über zweckgebundene Mittel in Höhe von zusätzlich 100 bis 150 Mio. Euro jährlich soll der Netzausbau in den nächsten drei Jahren forciert werden. Die Netzkosten für die Stromkunden sollen damit um rund 3 Prozent sinken.
Der Ausgleich zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Verbrauch kostete, so Zehetner, in den letzten Jahren zwischen 100 und 120 Mio. Euro. Mit dem ElWG könne das Digitalisierungspotenzial ausgeschöpft, dadurch die Ausgleichsenergie reduziert und damit Geld gespart werden.
Nächste Regierungsvorlage steht an
Als nächstes steht das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) auf dem Plan. „Derzeit sind wir fast fertig mit der Einarbeitung aller Themen in die Begutachtung“, sagte Zehetner. Das größte Problem bisher war ihrer Meinung nach ein Ressourcenthema im eigenen Haus, „da wir natürlich sehr mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ausgelastet waren“. Aber in den ersten Monaten des neuen Jahres soll die Regierungsvorlage präsentiert werden.
Allerdings bedürfe es auch hier – wie bei allen Energie-Gesetzen – einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Frage werde sein, wer von den Oppositionsparteien dafür zur Verfügung stehe. „Und da sind, glaube ich, die Herangehensweisen zwischen der FPÖ und den Grünen gerade bei der Beschleunigung des erneuerbaren Ausbaus sehr unterschiedlich“, merkt Zehetner dazu an. Man stehe mit beiden Parteien in Kontakt, es sei aber nicht so einfach, einen vierten Partner zu integrieren, wenn sich bereits drei Parteien auf eine Regierungsvorlage geeinigt haben. Man werde diesmal „vielleicht ein bisschen mehr Zeit einplanen als beim ElWG“.
Allerdings habe man in den vergangenen Monaten viel weitergebracht – erstmals in der Zweiten Republik hätten sich, so Zehetner, vier Parteien auf das Gesetz mit 191 Paragraphen geeinigt.
Hohe Netzkosten
Neben dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Speicher-Infrastruktur stehen auch die Netzgebühren – und damit auch die Zahl der Netzbetreiber – auf der Agenda der Regierung: Eine Studie soll zeigen, wie die Netzkosten weiter gesenkt werden können. Das beginne bei der gemeinsamen Planung. Synergien bei den technischen Schnittstellen und stärkere Einkaufsgemeinschaften …read more
Source:: Kurier.at – Politik
