Das Verfassungsgericht prüft die Amtsenthebung von Präsident Yoon.
Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong-hoon hat zwei Tage nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk-yeol überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sagte Han, dass es ihm unmöglich geworden sei, seine Pflichten als Vorsitzender der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) auszufüllen. Trotz parteiinterner Gegenreaktionen auf seine Forderung nach dem Amtsenthebungsverfahren bereue er diesen Schritt nicht.
Am Samstag wurde Yoon (ebenfalls PPP) nach einer Abstimmung im Parlament von seinem Amt enthoben. Übergangsweise übernimmt Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft.
Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber kurz darauf wieder aufgehoben. Die Opposition warf ihm daraufhin Verfassungsbruch vor und leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Han hatte bereits zu Beginn der Staatskrise Präsident Yoon zu einem frühzeitigen Rücktritt aufgefordert. Nachdem Yoon der Aufforderung nicht nachgekommen war, hatte sich Han Dong-hoon öffentlich für das von der Opposition beantragte Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen, was in seiner Partei auf heftigen Widerstand stieß.
Gleichzeitig hat das südkoreanische Verfassungsgericht am Montag mit der Prüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Yoon begonnen. Das Gericht hat nun bis zu sechs Monate Zeit, um zu entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder wieder eingesetzt wird. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der Polizei, des Verteidigungsministeriums und der Antikorruptionsbehörde hat den Präsidenten für Mittwoch vorgeladen.
Einer separaten Vorladung der Staatsanwaltschaft vom Sonntag sei Yoon nicht gefolgt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Die politische Krise schlägt sich auch auf die Finanzmärkte durch. Die Regierung unter Interims-Präsident Han Duck-soo bemüht sich, die internationalen Partner zu beruhigen und die Märkte zu stabilisieren. Am Montagmorgen trafen sich der Finanzminister, der Gouverneur der Bank of Korea und führende Finanzaufseher, um eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Finanz- und Devisenmärkte zu gewährleisten.
Diplomaten und Investoren äußerten sich zudem besorgt über die Stabilität des Landes und seine Fähigkeit, der Bedrohung durch ein nuklear bewaffnetes Nordkorea zu begegnen.
Source:: Kurier.at – Politik
