Südkorea: Staatsanwaltschaft klagt Präsidenten an

Politik

Yoon wird vorgeworfen, mit der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember einen Aufstand angezettelt zu haben.

Die südkoreanische Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge Anklage gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol erhoben.

Ihm wird vorgeworfen, mit der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember einen Aufstand angezettelt zu haben, wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag meldete. Ermittler der Antikorruptionsbehörde hatten vor einigen Tagen empfohlen, offiziell Anklage zu erheben.

Yoons Anwälte hatten dagegen gefordert, Yoon unverzüglich aus der ihrer Ansicht nach illegalen Haft zu entlassen. Sie argumentierten bei einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht vor wenigen Tagen, dass er nie die Absicht gehabt habe, das Kriegsrecht vollständig zu verhängen. Die Maßnahme sei nur als Warnung gedacht gewesen, um den politischen Stillstand zu überwinden.

Kriegsrecht nach sechs Stunden aufgehoben

Yoon war im Jänner als erster amtierender südkoreanischer Präsident verhaftet worden. Hintergrund ist, dass der 64-Jährige am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängt hatte. Dies löste eine Staatskrise aus. Das Parlament stimmte am 14. Dezember für seine Amtsenthebung. Parallel zum Strafverfahren wird das oberste Gericht entscheiden, ob Yoon seines Amtes enthoben oder seine präsidialen Befugnisse wiederhergestellt werden sollen. Dafür hat es insgesamt 180 Tage Zeit.

Yoon hob das Kriegsrecht nach etwa sechs Stunden auf. Abgeordnete der größten Oppositionspartei hatten das Vorgehen abgelehnt. Während der dramatischen Konfrontation wurden Soldaten mit Gewehren, Schutzwesten und Nachtsichtgeräten gesehen, die durch eingeschlagene Fenster in das Parlamentsgebäude eindrangen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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