Heute werden die finalen Zahlen für 2024 präsentiert. IHS-Chef Holger Bonin rechnet mit einer „negativen Überraschung“, ist insgesamt aber optimistisch: „Ich glaube, wir schaffen das.“
Die Statistik Austria wird heute, Montag, das finale Budgetdefizit für 2024 bekannt geben. Erstmals wird auch die finanzielle Lage der Länder und Gemeinden abgebildet sein. Das Sparvolumen, das die Regierung offiziell mit 6,4 Milliarden Euro beziffert hat, dürfte damit um ein bis zwei Milliarden Euro steigen, schätzt Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.
Was immer noch besser klingt als die zwölf Milliarden, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vergangene Woche genannt hat. Bonin hält das für eine „absolute Obergrenze“.
Die Regierung will ungeachtet dessen an ihrem Konsolidierungspfad festhalten und plant keine weiteren Einschnitte – auch, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Kommendes Jahr wird ein moderates Wachstum von rund einem Prozent erwartet.
„Fix“ ist das laut Bonin nicht. Durch Entwicklungen im Ukraine-Krieg und Maßnahmen der „erratischen Trump-Regierung“ könnte 2026 wieder ein Jahr der Rezession werden – das vierte in Folge.
„Haushalte stehen gut da“
Die Ausgangslage erklärt Bonin so: In Österreich hat das „verfügbare Einkommen“ der Haushalte zugelegt, die Menschen haben rund zwei Prozent mehr Geld zur Verfügung. Allerdings geben sie es wegen der unsicheren Lage nicht aus, sondern legen es zur Seite. Die Wirtschaftsleistung ist um fünf Prozent gesunken. Die Unternehmen haben weniger Profit gemacht und investieren weniger. Der Staat versucht, zu kompensieren, und gibt mehr aus, weshalb die Schulden steigen.
Kurzum: „Die Haushalte sind die einzigen, die derzeit einigermaßen gut dastehen.“
Wichtig sei, dass der private Konsum anspringt und wieder mehr investiert wird – das sei aber eine Frage des „Vertrauens“, so Bonin. Deshalb plädiert er für „disruptive“ Maßnahmen. „Es muss sich massiv etwas verändern, damit die Unternehmen und die Menschen merken: Es tut sich etwas.“ So sei es etwa ein „Fehler“, dass sich die türkis-rot-pinke Regierung in ihrem Programm um das heikle Thema Pensionsantrittsalter „herumgemogelt“ habe.
Auch beim Klima sieht er „Leerstellen“ im Programm. Die Regierung wollte sich nicht festlegen, wie die Zukunft der Mobilität und der Energieversorgung aussieht. Privathaushalte und die Industrie hielten sich daher mit Investitionen zurück, erklärt der Wirtschaftsforscher.
Auch die Länder dürfe man nicht aus der Verantwortung nehmen – etwa, was die Bedingungen für den Wirtschaftsstandort betrifft. Dem Bund rät er, mehr auf „ergebnisorientierte Verteilung“ zu achten, etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit.
ÖGK spart 500 Millionen Euro ein
Apropos: Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will heuer 500 Millionen Euro einsparen, wie Obmann Peter McDonald am Sonntag im ORF sagte. Das betreffe die Verwaltung und Leistungen für Patienten. So könnten etwa Krankentransporte reduziert oder „unnötige Untersuchungen und Doppeluntersuchungen“ gestrichen werden.
Eine Überraschung war das nicht: Schon länger warnt die ÖGK, dass sie aufgrund der schlechten Wirtschaftslage heuer vor einem Budgetloch von 900 Millionen Euro steht und sparen muss.
„Klare Kante“ zeigen
Nach der Offenlegung des Defizits dürfte ein EU-Defizitverfahren realistischer werden. IHS-Chef Bonin fürchtet sich davor „nicht wirklich“, wie er in der „Pressestunde“ sagt. Sofern die Politik „klare Kante“ zeigt und einen Plan vorlegt, um aus dem Defizit herauszukommen, werde Brüssel nicht so stark eingreifen.
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Source:: Kurier.at – Politik
