via REUTERS/Brandon BellDonald Trump wollte eine „politische Lösung“ für den Tiktok-Streit finden, blitzte aber vor dem Höchstgericht ab. Nun soll die chinesische Seite einen möglichen Abnehmer vorgeschlagen haben: Trumps Vertrauten Elon Musk (rechts).
Demnach könnte Musks Social-Media-Konzern X (ehemals Twitter) den laufenden Betrieb von Tiktok in den USA übernehmen und die Tochterfirma in regelmäßiger Absprache mit der Tiktok-Führung in Singapur gemeinsam führen.
Das wäre auch für Musks Imperium attraktiv, schließlich generiert Tiktok deutlich größere Werbeeinnahmen auf seiner Plattform als X. Künftig könnten Werbekunden Pakete auf beiden Apps angeboten werden.
Warum sollte China einem Verkauf an Elon Musk zustimmen?
Hohe chinesische Beamte sollen dem Plan aus zwei Gründen nicht abgeneigt sein: Zum einen ist Musk mit seinem Automobilkonzern Tesla seit Jahren in China aktiv und unterhält gute Beziehungen zur Partei-Elite; beim Besuch des chinesischen Machthabers Xi Jinping in San Francisco saß Musk 2023 etwa bei einem Abendessen an dessen Tisch.
Zum anderen erhoffen sich Chinas Strategen über ein gutes Verhältnis zu Elon Musk mehr Einfluss auf Donald Trump nehmen zu können, der am 20. Jänner ins Weiße Haus einzieht. Trump hatte China schon im Wahlkampf mit harten Importzöllen gedroht, eine Lösung des Tiktok-Streits über einen seiner Vertrauten könnte die Beziehung verbessern, so die Überlegung.
Es ist aber völlig unklar, ob der Multimilliardär Musk sich Tiktok überhaupt leisten könnte. Alleine dessen US-Tochter dürfte zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar wert sein. Zum Vergleich: Als Musk 2022 Twitter kaufte, bezahlte er für dessen weltweites Geschäft 44 Milliarden Dollar, großteils mithilfe beträchtlicher Kredite.
Wie würde sich die Tiktok-Sperre konkret auswirken?
Die App würde für alle, die sie bereits auf dem Handy installiert haben, zunächst weiter funktionieren. Anbieter wie Apple (App Store) oder Google (Play Store) dürften die App jedoch nicht mehr für neue Nutzer anbieten und auch keine Updates mehr bereitstellen, die den Betrieb in Zukunft gewährleisten würden.
Faktisch heißt das: Erst in einigen Monaten oder Jahren würde Tiktok auch bei aktuellen Nutzern nicht mehr funktionieren. Nämlich dann, wenn neuere Software-Updates der Smartphone-Betriebssysteme iOS (Apple) oder Android (Google) aus Sicherheitsgründen auch neuere Versionen aller installierten Apps verlangen.
Kann das Verbot im Nachhinein wieder aufgehoben werden?
Die Biden-Regierung hatte das ursprünglich ausgeschlossen. Je näher die Amtsübergabe an den neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner rückt, desto mehr Stimmen betonen allerdings, dass eine nachträgliche Einigung über einen Verkauf das Verbot rückwirkend wieder aufheben konnte.
Trump plane sogar, das Verbot noch in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit mithilfe einer sogenannten Executive Order wieder aufzuheben oder die Frist zu verlängern,
Bis Sonntag hat die chinesische Social-Media-Plattform Zeit, bekanntzugeben, ob sie ihr US-Geschäft verkauft oder drastisch umstellt. Tut sie das nicht, wird sie in den USA verboten.
Für rund 170 Millionen US-Bürger ist die Woche der Wahrheit angebrochen. Bis Sonntag entscheidet sich, ob die von ihnen genutzte App Tiktok in den Vereinigten Staaten verboten wird oder nicht.
Die Frist ist im US-Kongress von einer überwältigenden Mehrheit der republikanischen und demokratischen Abgeordneten in einem Gesetz beschlossen worden. Tiktok versuchte bis zuletzt, das Verbot zu bekämpfen, am Freitag schmetterte das Höchstgericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, die Berufung des Konzerns jedoch ab.
Damit hat der 19. Jänner 2025 als Stichtag weiter Bestand. Wie geht es also weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum soll Tiktok noch einmal verboten werden?
Tiktok – offiziell ein singapurisches Unternehmen – steht über seinen chinesischen Mutterkonzern ByteDance, an dem der chinesische Staat entscheidende Anteile besitzt, unter dem Einfluss Pekings. Aufgrund der Rechtslage in China kann die Regierung somit auf die persönlichen Daten aller Tiktok-Nutzer zugreifen – damit gefährdet die App aus Sicht beider US-Parteien die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Bei dem Rechtsstreit geht es explizit nicht um die Inhalte auf der Plattform und die Möglichkeiten, die ByteDance und damit in weiterer Form der chinesische Staat haben, die Inhalte auf Tiktok zu beeinflussen.
Dieser Punkt ist es aber, der Tiktok so entscheidend von anderen Plattformen unterscheidet: Es ist ein bekanntes Problem, dass Inhalte, die China oder die kommunistische Partei kritisieren, deutlich weniger Nutzer erreichen als auf vergleichbaren Konkurrenzplattformen.
Nutzerdaten werden dagegen von US-Plattformen wie Instagram, Facebook oder X auf ähnlich undurchsichtige Weise gesammelt; auch US-Behörden dürfen diese Daten anfordern, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen.
Welche Optionen hat Tiktok also noch?
Die US-Höchstrichter betonten schon bei der Finalen Anhörung der Tiktok-Anwälte am vergangenen Freitag, dass nicht die Firmenkonstruktion selbst das Problem sei, sondern die Tatsache, dass der Tiktok-Algorithmus vom chinesischen Mutterkonzern ByteDance entwickelt und betrieben wird.
Das heißt: Würde Tiktok noch in dieser Woche seinen Algorithmus auf eine andere (nicht-chinesische) Software umstellen, könnte die Plattform in den USA weiterbestehen. „Das Gesetz besagt nicht, dass Tiktok geschlossen werden muss. Es besagt, dass Tiktok sich operativ von ByteDance trennen muss“, sagte Höchstrichterin Amy Coney Barrett.
Somit gilt ein Verkauf als wahrscheinlichster Weg, eine Sperre zu verhindern. Vor allem, da sich die Frist um 100 Tage verlängert, wenn Tiktok schon alleine Gespräche über einen möglichen Verkauf vor Gericht belegen kann.
An wen könnte Tiktok verkauft werden?
Tiktok kann seine US-Tochter ohne Zustimmung des Mutterkonzerns ByteDance nicht abstoßen; ByteDance wiederum kann de facto ohne Sanktus der chinesischen Regierung nicht zustimmen. Dass die Kommunistische Partei einem Verkauf zustimmt, galt lange als ausgeschlossen.
Am Mittwoch berichtete das in der chinesischen Wirtschaft gut vernetzte US-Magazin Bloomberg jedoch, dass ByteDance der Partei einen Verkauf vorgeschlagen habe – und zwar an niemand Geringeren als Elon Musk.
via REUTERS/Brandon Bell
Donald Trump wollte eine „politische Lösung“ für den Tiktok-Streit finden, blitzte aber vor dem Höchstgericht ab. Nun soll die chinesische Seite einen möglichen Abnehmer vorgeschlagen haben: Trumps Vertrauten Elon Musk (rechts).
Demnach könnte Musks Social-Media-Konzern X (ehemals Twitter) den laufenden Betrieb von Tiktok …read more
Source:: Kurier.at – Politik
