Tom Homan: Trump macht Hardliner zu seinem „Grenz-Zar“

Politik

Trump ernennt den früheren Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, Tom Homan, zu seinem Grenzschutzbeauftragten. Honan soll auch für Abschiebungen zuständig sein.

Der designierte US-Präsident Donald Trump holt zur Umsetzung seiner rigiden Einwanderungspolitik einen früheren Weggefährten zurück, der für seine strikte Haltung in der Frage bekannt ist.

Tom Homan werde als „Grenz-Zar“ in der künftigen Regierung für sämtliche Landes-, Meeres und Luftraumgrenzen der USA verantwortlich sein, teilte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit.

Der 62-Jährige sei ein „unerschütterlicher Verfechter der Grenzkontrolle“ und werde „für die Grenzen unserer Nation verantwortlich sein“, so Trump. Niemand sei „besser darin, unsere Grenzen zu überwachen und zu kontrollieren.“

Homan, dessen Karriere als Polizist in New York begann, soll zudem für die Abschiebung von Menschen zuständig sein, die sich illegal in den USA aufhielten. Homan hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps im Juli „Millionen illegale Einwanderer“ dazu aufgefordert, „jetzt mit dem Packen zu beginnen“.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, am ersten Tag seiner Präsidentschaft die größte Abschiebungsaktion der US-Geschichte auszuführen. Dazu will er auch das Militär einsetzen. Mehrfach hatte sich der Republikaner feindselig über irreguläre Migranten geäußert und unter anderem gesagt, diese „vergifteten das Blut“ der USA. Schätzungsweise elf Millionen Migranten ohne Papiere leben in den Vereinigten Staaten.

Laut Experten wären die Ausweisungen im großen Stil eine sehr kostspielige Angelegenheit und könnten auch der US-Wirtschaft stark schaden – Migranten ohne Papiere sind unverzichtbare Arbeitskräfte in diversen Branchen und zahlen auch Steuern in Milliardenhöhe.

Homan ist Verfechter einer Zero-Tolerance-Politik

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Homan leitete bereits während Trumps erster Amtszeit für eineinhalb Jahre kommissarisch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ( U.S. Immigration and Customs Enforcement). 

Er trat damals als Verfechter der „Zero Tolerance“-Politik auf, einer umstrittenen Vorgehensweise, die dazu führte, dass Kinder von illegal eingewanderten Eltern an der Grenze zu Mexiko getrennt in Gewahrsam festgehalten wurden. Erst nach massiver Kritik beendete Trump damals die Praxis der Familientrennungen. 

Homan gilt auch als Kandidat für den Posten des Heimatschutzministers. Er machte für Trump Wahlkampf und wurde von dem Republikaner bei Kundgebungen oft lobend hervorgehoben. 

Trump ist nach seinem Wahlsieg in der vergangenen Woche dabei, sein künftiges Regierungsteam aufzustellen, bevor er am 20. Januar das Amt des scheidenden Präsidenten Joe Biden übernimmt. 

Elise Stefanik als UNO-Botschafterin

Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik soll Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen werden. Es sei ihm eine Ehre, die New Yorker Abgeordnete „für mein Kabinett zu nominieren“, erklärte Trump am Sonntagabend gegenüber der New York Post. Stefanik sei eine „unglaublich starke, harte und kluge Kämpferin“ für seine America-First-Politik.

REUTERS/Andrew Kelly

Elise Stefanik soll UNO-Botschafterin werden.

Während Trumps früherer Amtszeit hatte die ehemalige republikanische Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur, Nikki Haley, den Posten bei den Vereinten Nationen (UNO) inne. 

Sie galt im diesjährigen Wahlkampf als scharfe Kritikerin Trumps, hatte ihn aber nach ihrem Ausscheiden bei den parteiinternen Vorwahlen unterstützt. Trump erklärte am Samstag, Haley werde nicht Teil seiner Regierung sein.

Seine erste Personalentscheidung hatte Trump bereits zwei Tage nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der vergangenen Woche verkündet: Seine Wahlkampfleiterin Susie Wiles soll den Posten der Stabschefin im Weißen Haus übernehmen.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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