Musk soll mit einer eigens geschaffener Behörde Regierungsausgaben senken. Fox-Moderator Hegseth ist als Verteidigungsminister vorgesehen.
Das künftige Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump nimmt Gestalt an. Am Dienstag kündigte Trump an, dass Tech-Milliardär Elon Musk mit einer eigens geschaffenen Behörde die Regierungsausgaben kürzen soll. Neuer Verteidigungsminister wird der Fox-News-Moderator Pete Hegseth. Außerdem macht Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, zur Heimatschutzministerin – und damit zu einem der führenden Köpfe der von ihm geplanten Abschiebeaktionen im Land.
Elon Musk
Musk gehörte im Wahlkampf zu den aktivsten Unterstützern Trumps und spendete rund 120 Millionen Dollar (ca. 113 Mio. Euro). Er zeigte schon vor Monaten Interesse daran, die Staatsausgaben zu senken – und Trump ging darauf ein. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy übernimmt er die Führung einer speziell dafür geschaffenen Behörde, die nicht Teil der Regierung sei, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten solle.
Trump würdigte beide in einer schriftlichen Stellungnahme als „wunderbare“ Amerikaner, die dabei helfen sollten, Bürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, „verschwenderische Ausgaben“ zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren. Musk erklärte in der Mitteilung, dies werde „Schockwellen durch das System“ senden.
Der 53-jährige Unternehmer führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma SpaceX. Das birgt Potenzial für Interessenkonflikte: Die Tesla-Verkäufe hängen auch von staatlicher Förderung ab und für SpaceX sind Staatsaufträge ein Milliardengeschäft. Gegen Tesla laufen zudem Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA wegen Unfällen mit dem Fahrassistenzsystem „Autopilot“.
Auch klagt Musk stets darüber, dass es zu viele Regulierungsvorgaben sowohl für Tesla als auch für SpaceX gebe. Er führt zudem den Gehirnchipentwickler Neuralink sowie die Tunnelfirma Boring Company – und ist Besitzer der Onlineplattform X, ehemals Twitter. Dort machte er ebenfalls Tag für Tag Wahlkampf für Trump.
Der Unternehmer Vivek Ramaswamy wiederum war im Vorwahlkampf erfolglos als Präsidentschaftsbewerber der Republikaner angetreten und hatte vor allem mit schrillen Tönen und provokanten Aussagen Schlagzeilen gemacht.
Hegseth & Noem
Neuer Verteidigungsminister in kriegerischen Zeiten soll der Fernsehmann Hegseth werden. Er habe „sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land“ verbracht, teile Trump mit. Hegseth sei „hart, klug“ und ein wahrer Anhänger der „America First“-Politik. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“. Derzeit moderiert Hegseth die Sendung „Fox & Friends Weekend“ des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gerne ein, um für seine Themen zu werben.
Für die Spitze des Heimatschutzministeriums hat sich Trump mit Noem ebenfalls eine eifrige Unterstützerin ausgesucht. Sie habe sich „sehr für die Grenzsicherheit“ eingesetzt und sei die erste Gouverneurin gewesen, die Soldaten der Nationalgarde entsandt habe, um „Texas bei der Bekämpfung der Biden-Grenzkrise zu helfen“, erklärte Trump. Noem werde eng mit dem „Grenz-Zaren“ Tom Homan zusammenarbeiten.
Trump hat Massenabschiebungen illegaler Migranten zu einer Priorität seiner Amtszeit ausgerufen. Dem Heimatschutzministerium sind unter anderen die Behörden für Einwanderung und Grenzschutz unterstellt.
Noem war in den vergangenen Monaten zeitweise als Trumps mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee vom Tisch, nachdem eine Episode aus ihren Memoiren für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Die 52-Jährige hatte geschrieben, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
