US-Präsident Donald Trump hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago zum Gespräch über die Waffenruhe im Gazastreifen empfangen. Trump drängte auf die Entwaffnung der radikalislamischen Hamas. Diese hatte kurz zuvor erklärt, sie werde die Waffen nicht abgeben. Trump drohte mit harten Konsequenzen. Dem Iran drohte er mit einem weiteren Militärschlag, sollte das Raketen- oder Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen werden.
Die USA legten es nicht auf eine Eskalation an, sagte der Republikaner. Er stellte aber klar: „Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.“ Für den Fall, dass die Hamas dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden“, so Trump.
Trump: Andere Nahost-Staaten bereit dazu, Hamas zu „vernichten“
Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er. Israel und die islamistische Terrororganisation Hamas hatten im Oktober dem von den USA vorangetriebenen „Friedensplan“ zugestimmt. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe, doch es kommt weiter zu tödlicher Gewalt.
Die Entwaffnung der Hamas ist zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen. Bisher sind zudem nicht alle Bedingungen der ersten Phase des Plans erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, die israelischen Truppen zogen sich im Gegenzug aus Teilen des Gazastreifens zurück. Die Leiche einer entführten Geisel befindet sich aber weiter im Gazastreifen.
Verwirrung um Begnadigung Netanjahus
Verwirrung herrschte indes über eine mögliche Begnadigung Netanjahus. Trump erklärte, Israels Präsident Isaac Herzog habe ihm gesagt, er wolle Netanjahu im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen begnadigen. Netanjahu sei ein Held, betonte Trump. „Wie kann man ihn nicht begnadigen?“ Herzogs Büro bestritt Trumps Darstellung allerdings umgehend und erklärte, es habe seit Wochen keine Gespräche mit Trump gegeben.
Uneinigkeit bezüglich West Bank
In der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands seien Netanjahu und er nicht ganz einer Meinung, teilte Trump nach seinem Treffen mit dem israelischen Regierungschef mit. Bei einer Pressekonferenz sagte der US-Präsident auf die Frage, ob er für Netanyahu eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler im Westjordanland den Frieden untergraben könnte: „Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu 100 Prozent über das Westjordanland einig sind. Aber wir werden zu einer Lösung kommen.“ In welchen Punkten sich die beiden uneinig sind, sagte Trump nicht.
Netanjahu will Trump mit hoher Auszeichnung würdigen
Netanjahu bezeichnete das Treffen mit Trump in Florida als „sehr produktiv“. Er kündigte an, dass Israel dem US-Präsidenten die höchste zivile Auszeichnung des Landes verleihen werde – zum ersten Mal an einen Nicht-Israeli.
Netanjahus Visite ist bereits der fünfte US-Besuch des israelischen Regierungschefs in diesem Jahr. Trump wies Berichte über Spannungen zwischen ihm und Netanyahu zurück. Dieser könne zwar „sehr schwierig sein“, sagte der US-Präsident. Ohne seine Führung nach dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 würde Israel aber „möglicherweise nicht mehr existieren“.
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Source:: Kurier.at – Politik
