Verhandlungen, die zu einem Ende eines Krieges führen, können manchmal Jahre dauern. Erst seit Ende Oktober, als die USA einen für die Ukraine schockierenden Friedensplan für die Ukraine vorgelegt hatten, gewannen die Gespräche zwischen Kiew, Washington, Moskau und den Europäern an Dynamik. Der Ukraine und den sie unterstützenden Europäern liegt vor allem daran, den extrem Russland-freundlichen Plan der USA zu besseren Konditionen für die Ukraine zu ändern.
Zum vierten Mal trafen sich nun US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodimir Selenskij heuer zu Gesprächen über eine Beendigung des Krieges. Nach ihren Verhandlungen in Trumps Luxusdomizil Mar-a-Lago, Florida, blieben die großen Erfolgsmeldungen zunächst aus. Doch es gab auch kleine Fortschritte. Wo sind sie und woran hakt es nach wie vor?
Trump lobte das „ausgezeichnete“ Gespräch mit Selenskij und die „großen Fortschritte“ bei der Beendigung des Krieges. Welche Fortschritte genau?
Obwohl sich Trump und Selenskij auf einer Pressekonferenz gegenseitig wortreich lobten, gingen sie kaum auf konkrete Punkte ein. Selenskij versicherte, er und Trump hätten „alle Aspekte“ eines 20-Punkte-Friedensplans besprochen: Man sei zu „90 Prozent“ auf dem Weg zu einer Einigung. Bei den militärischen Aspekten des US-Plans stimme die Ukraine sogar „zu 100 Prozent zu“. Aber auch dazu nannte Selenskij keine konkreten Details.
Was sind die zehn Prozent, zu denen die Ukraine nicht zustimmen kann?
Die Abtretung von Territorium an Russland. Kremlherr Putin beharrt auf seinen Maximalforderungen, darunter den einseitigen Rückzug der Ukraine aus dem verbleibenden, noch unter Kiewer Kontrolle stehenden Teil des östlichen Donbass.
Für die Ukraine ist das eine Rote Linie. Die Ukraine hat hier einen Festungswall errichtet, würde sie diesen aufgeben, könnte Russland ohne Probleme militärisch weiter vorrücken. Studien haben errechnet, dass Russland bei dem gegenwärtigen Tempo seines Vorrückens und unter massiven Verlusten noch mindestens eineinhalb Jahre brauchen würde, um den restlichen Donbass zu erobern.
Was will hingegen die Ukraine?
Selenskij pocht auf einen Waffenstillstand – die Kämpfe sollen entlang der gegenwärtigen Frontlinie eingefroren werden. Dann könnte binnen 60 Tagen eine Volksbefragung organisiert werden, ob die ukrainische Bevölkerung dem US-Plan samt Gebietsabtretungen an Russland zustimmt.
EPA/PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT
Gespräche zwischen US- und ukrainischem Team in Mar-a-Lago, Florida
„Natürlich muss unsere Gesellschaft eine Wahl treffen und abstimmen, denn es ist ihr Land, nicht das Land einer einzelnen Person, es ist das Land unserer Nation“, sagte Selenskij. Moskau lehnt dies glatt ab – ein Waffenstillstand kommt für Moskau derzeit nicht in Frage. Die Angriffe mit Drohnen und Raketen auf Ziele in der Ukraine werden mit aller Härte fortgeführt.
Könnte das noch nicht von Russland eroberte Gebiet im Donbass entmilitarisiert und zur neutralen Zone erklärt werden?
Selenskij würde einem ukrainischen Truppenabzug zur Schaffung einer Wirtschaftszone – wie Trump es vorschlägt – zustimmen, wenn die russischen Streitkräfte dasselbe täten. Das Gebiet müsste aber offiziell Teil der Ukraine bleiben und von einer internationalen Friedenstruppe überwacht werden. Moskau sagt dazu: Njet.
Wie sieht es mit den von der Ukraine geforderten Sicherheitszusagen der USA aus?
Ohne konkret zu werden, sagte Trump am Sonntag: „Wir werden mit Europa zusammenarbeiten; sie werden einen großen Teil davon übernehmen.“ Sicher ist dabei nur: Die USA werden keine Soldaten in die Ukraine schicken, können aber …read more
Source:: Kurier.at – Politik
