Das von US-Präsident Donald Trump gegründete „Friedensgremium“ hat der radikal-islamischen Hamas Insidern zufolge einen Vorschlag zu deren Entwaffnung vorgelegt. Der Plan sei der Palästinenser-Organisation vergangene Woche bei einem Treffen in Kairo übergeben worden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. Damit sollen die Bemühungen zur Befriedung und zum Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben werden. Die Hamas lehnt eine Niederlegung der Waffen bisher ab.
An den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo nahmen den Insidern zufolge der Gaza-Gesandte des Gremiums, Nikolaj Mladenow, sowie Aryeh Lightstone teil – ein Berater von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff. Mladenow hatte am Donnerstag auf der Plattform X erklärt, es gebe ernsthafte Bemühungen um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens. Die Vermittler hätten sich auf einen Rahmen geeinigt. „Er liegt nun auf dem Tisch“, schrieb Mladenow. „Er erfordert eine klare Entscheidung: die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller bewaffneten Gruppen, ohne Ausnahmen und ohne Sonderregelungen.“
Hamas Amnestie und Investitionen geboten
Die Verhandlungen über eine Entwaffnung waren zu Beginn des US-israelischen Kriegs gegen den Iran am 28. Februar ausgesetzt worden. Trumps Gaza-Plan, dem Israel und die Hamas im Oktober zugestimmt hatten, sieht unter anderem einen Abzug der israelischen Truppen und den Beginn des Wiederaufbaus vor, während die Hamas ihre Waffen niederlegt. US-Vertretern zufolge könnte den vom Iran unterstützten Hamas-Kämpfern eine Amnestie angeboten werden, falls sie schwere und leichte Waffen einschließlich Gewehren abgeben.
Aus dem Umfeld der Hamas hieß es aber, die Gruppe werde die Abgabe ihrer Gewehre wohl verweigern. Sie fürchte Angriffe rivalisierender Milizen im Gazastreifen, von denen einige von Israel unterstützt würden. Seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen im Oktober haben die Hamas und ihre Rivalen tödliche Angriffe aufeinander verübt.
Keine Anzeichen für Abzug israelischer Gruppen
Umgekehrt zeigt Israel bisher keine Anzeichen, seine Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen. Die Soldaten kontrollieren etwa die Hälfte des Gebiets. Die Hamas dominiert die andere Hälfte und dessen zwei Millionen Einwohner. Die meisten Bewohner wurden durch den zwei Jahre dauernden, verheerenden Krieg obdachlos. Dieser hatte sich nach dem Angriff von Hamas-Kämpfern auf israelisches Gebiet und den darauf folgenden Angriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen entwickelt. Dem Insider zufolge werden der Hamas nun Amnestie und Investitionen als Anreize geboten. Es sei jedoch unklar, ob das „Board of Peace“ genannte Friedensgremium über die entsprechenden Mittel verfüge.
Trump hatte im Februar Finanzzusagen in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar von verschiedenen Ländern erhalten, darunter auch Golfstaaten. Kurz darauf wurden diese Länder in den von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg hineingezogen und vom Iran angegriffen. Von den zugesagten Geldern für das Gremium sei bisher nur ein geringer Teil tatsächlich geflossen, sagte der Insider, ohne genaue Summen zu nennen.
Trump hatte das Gremium unter anderem zur Lösung von Gaza-Fragen ins Leben gerufen und „Friedensrat“ („Board of Peace“) genannt. Den Vorsitz führt Trump. Viele Staaten sehen in dem Rat eine überflüssige Konkurrenz zu den Vereinten Nationen (UNO), die von Trump wiederholt kritisiert wurden. Viele westliche Länder haben das Angebot einer Vollmitgliedschaft in dem Rat ausgeschlagen, auch Österreich lehnte einen Beitritt zu Trumps „Friedensrat“ ab.
Source:: Kurier.at – Politik
