Der erste Deal ist geplatzt, der zweite Vorschlag hat es in sich: Damit würden die USA die komplette Kontrolle über fast jedes Investment in der Ukraine bekommen.
„Damit überschreitet Trump alle roten Linien“, schreibt die Ukrainskaja Prawda, Experten sprechen von „der Plünderung der Ukraine“: Die USA haben Kiew eine neue, verschärfte Version jenes Rohstoff-Deals vorgelegt, der vor vier Wochen für den Eklat im Weißen Haus sorgte.
Damals hatte Donald Trump seinem ukrainischen Gegenüber vor laufenden Kameras vorgeworfen, den USA nicht genügend Dankbarkeit zu zeigen, auch Selenskijs Outfit – er trug wie immer keinen Anzug – empörte ihn. Der neue Vorschlag, den Trumps Leute schon am Sonntag nach Kiew geschickt haben, fordert er diese Dankbarkeit jetzt schriftlich ein – und in Dollar.
Milliarden-Rückzahlungen gefordert
In dem 58-Seiten-Vertrag ist eine Rückzahlung aller Hilfen vorgesehen, die die USA seit Beginn der Invasion geleistet haben. Das sind je nach Rechenart zwischen 123 und 182 Milliarden Dollar. Dazu müsste Kiew sich verpflichten, 50 Prozent aller Einnahmen aus allen künftigen Abbauprojekten in einen Fonds einzuzahlen – egal, ob es sich um Öl, Gas oder kritische Rohstoffe handelt. In diesem Fonds hätten die USA die Stimmenmehrheit, also de facto die volle Kontrolle.
Dazu kommt, dass US-Firmen bei allen Abbau-Projekten und der nötigen Infrastruktur – also Straßen, Fabriken oder Häfen – Exklusivrechte hätten. Nur, wenn sich kein Investor fände, kämen ukrainische oder internationale Firmen zum Zug; und selbst dann müsste Kiew die Amerikaner über Details der Verhandlungen informieren.
Ohrfeige für Europa
Damit hätten die USA eine wirtschaftliche Macht über einen anderen, souveränen Staat, die sie noch nie hatten. Dass sie damit Abkommen verletzen würden, etwa Handelsabkommen zwischen der Ukraine und Europa, und der Deal sich auch nicht mit einem EU-Beitritt vereinbaren ließe, ist Trumps Mannschaft mehr als bewusst – es dürfte sogar Absicht sein. Ein Passus nämlich verbietet allen ukrainischen Firmen den Verkauf kritischer Rohstoffen an „strategische Konkurrenten der USA“ – gemeint ist damit Europa.
Kiew in der Zwickmühle
Selenskij stürzt das in ein Dilemma. All die Knebelparagrafen waren im Erstentwurf, der sich im Oval Office in Luft auflöste, nicht zu finden. Sagt Kiew nun Nein zu einem neuen Deal, wird das aus den USA wohl erneut als „ungebührliches Verhalten“ gesehen. Damit stünde wieder die Einstellung der Waffenhilfe und der Geheimdienstinfos im Raum.
Offiziell gibt sich Kiew deshalb zurückhaltend. „Ich möchte nicht, dass die USA das Gefühl haben, die Ukraine sei gegen das Ganze“, sagte Selenskij am Donnerstag. Im Hintergrund, schreiben ukrainische Medien, werde an einer Art Gegenentwurf gebastelt, ohne die schlimmsten Verpflichtungen.
Büchse der Pandora
In Kiew hat man zudem Angst, dass die Rückzahlungsverpflichtung die „Büchse der Pandora“ öffnen könnte, wie Offizielle anonym sagen. Die USA haben all ihre Hilfen als nicht rückzahlbare Unterstützungen geleistet, nicht als Darlehen – deshalb fordert Trump die Milliarden ja auch über dieses juristische Knebelkonstrukt.
Kommt er damit durch, würde es das bei einigen EU-Ländern wohl auch Nachahmer finden – denn die EU, die deutlich mehr Geld Richtung Kiew geschickt hat als die USA, hat ein Drittel der Zahlungen als Darlehen vergeben.
Source:: Kurier.at – Politik
