Das Außenministerium in Ankara befürchtet eine „Verschlechterung der Stabilität und ein Wettrüsten“.
Die Türkei zeigt sich über eine endgültige Aufhebung des US-Waffenembargos gegen Zypern empört. Das Außenministerium in Ankara teilte in dieser Woche mit, dass die von US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Amtsende getroffene Entscheidung, die bereits 2022 verfügte Erlaubnis für Waffenlieferungen der USA an die Republik Zypern für dauerhaft zu erklären, eine Verschlechterung der Stabilität auf der Mittelmeerinsel und ein „Wettrüsten“ auslösen könnte.
Seitens der USA hieß es: „Die Entscheidung spiegelt die Anerkennung der strategischen geografischen Lage Zyperns und seiner Ausrichtung an den breiteren Zielen der US-Außenpolitik wider, darunter die Bekämpfung regionaler Bedrohungen, die Verbesserung der Energiesicherheit und die Förderung des Friedens.“
Das US-Embargo war 1987 eingeführt worden, um die Streitparteien auf der geteilten Insel und die involvierten Garantiemächte Griechenland und Türkei zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen.
Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärinvasion im Jahr 1974 in einen größeren griechisch-zypriotischen Teil im Süden und einen türkisch-zypriotischen Teil im Norden geteilt. Aufgrund der Teilung kontrolliert die international anerkannte Republik Zypern, die seit 2004 auch Mitglied der EU ist, nur den Südteil der Insel. Ankara erkennt die Republik Zypern nicht an. Das EU-Recht und Regelwerk gilt deswegen nur im Süden.
Es wird erwartet, dass die dauerhafte Aufhebung des Embargos den Weg für den Erwerb von US-Waffensystemen in Zypern ebnen und damit die Verteidigungsbeziehungen zwischen Washington und Nikosia weiter stärken wird. Diese wurden bereits durch eine Änderung des US-Verteidigungshaushaltsgesetzes forciert, wonach Zypern in die Liste der Länder aufgenommen wurde, welche für die Teilnahme an militärischen Ausbildungsprogrammen für Osteuropa ausgewählt werden können.
Source:: Kurier.at – Politik
