Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger sprechen unter anderem über die Budgetkonsolidierungen.
Nachdem die Budgetzahlen nun offiziell auf dem Tisch liegen, gehen die Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS auf oberster Ebene weiter. Am Dienstag zu Mittag kamen erstmals wieder die Steuerungsgruppe, der auch die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) angehören, im Wiener Palais Epstein zusammen. Hauptthema war dabei die dringend notwendige Budgetkonsolidierung.
Vor Beginn des Treffens betonten die drei Parteispitzen die großen Herausforderungen, vor denen das Land angesichts der schwierigen Budgetsituation stehe. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in den 33 thematischen Untergruppen gehe es nun darum, die Ergebnisse zu filtern und die schwierigsten Themen, die Frage der Budgetkonsolidierung, anzugehen, sagte Nehammer. Die Arbeit in den Untergruppen sei „überraschend gut gelungen“, meinte der ÖVP-Chef.
Meinl-Reisinger will mehr als „kleinsten gemeinsamen Nenner“
Dass „einiges weitergegangen“ sei in den Untergruppen, wollte auch Neos-Chefin Meinl-Reisinger anerkennen, „aber jetzt geht darum, wirklich unser Land nach vorne zu bringen“. Es müsse „mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen“, machte sie Druck und sprach „von sehr großen Herausforderungen“ und Baustellen, die hinterlassen worden seien von den letzten Regierungen. Besprechen wollte Meinl-Reisinger mit ÖVP und SPÖ auch ihren Vorschlag, die Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen einzubinden.
„Es ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung notwendig“, daher müssten alle in einem Föderalstaat Verantwortung übernehmen, betonte sie. Auch SPÖ-Chef Babler bezeichnete die budgetären Herausforderungen als „wahnsinnig groß“. Mit dieser Erkenntnis gelte es, ein ambitioniertes Programm umzusetzen.
Wie soll das Budget konsolidiert werden?
Entschieden werden muss von den Verhandlern, welcher Weg und welches Tempo für die Konsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen.
Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier oder sieben Jahre. Während ÖVP und Neos ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.
Wirtschaft als Knackpunkt
In der vergangenen Wochen hatten die 33 Untergruppen ihre Arbeit zu den einzelnen Themenclustern abgeschlossen. Die bisherigen Verhandlungen wurden allerdings noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Knackpunkt sind daher weiter die Steuer- und Wirtschaftsfragen. Auch für die kommenden Tage sind weitere Verhandlungen auf Chefebene geplant. Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest. Nach dem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag ist um 15.30 Uhr eine Pressekonferenz geplant.
Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen informellen Online-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Online-Präsidium abgehalten, die Neos waren schon am Wochenende zusammengekommen.
Source:: Kurier.at – Politik
