Die Parteichefs wollen diese Woche entscheidende Fragen klären. Abseits davon positionieren sich Anwärter auf Regierungsämter. Dabei fallen teils auch überraschende Namen.
Offenes Ende, geheimer Ort: Die Parteichefs haben am Donnerstag wieder an der türkis-rot-pinken Koalition gefeilt. Vor allem über die Budgetsanierung und mögliche „Leuchtturm-Projekte“ haben Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) dem Vernehmen nach gesprochen. Und zwar im engsten Kreis, nur zeitweise sollten die Generalsekretäre hinzugezogen werden.
Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass dieser Tage wesentliche Entscheidungen fallen sollen. In Budgetfragen ist das auch dringend nötig: Bis Mitte Jänner sollte Österreich der EU sein Maßnahmenpaket übermittelt haben. Brüssel entscheidet dann, ob es zu einem Defizitverfahren kommt oder nicht.
Während Türkis-Rot-Pink das Budget jedenfalls über sieben Jahre sanieren will, fehlen die Leuchttürme – also herzeigbare Projekte für jede Partei – bisher noch. Parallel dazu debattieren sie darüber, wie sich die künftige Ministerriege zusammensetzen soll. Gesetzt sind: Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Babler und Meinl-Reisinger, die ein „Zukunftsministerium“ mit Wirtschafts- und Energieagenden erhalten könnte. Und abseits davon?
Inoffizielle Ministerlisten kursieren seit Wochen, fest steht wenig, teilweise fallen kuriose Namen. Wie ist der aktuelle Stand? Der KURIER hat sich bei Partei-Insidern umgehört.
Wer bei Nehammer gesetzt ist
Das Finanzministerium (BMF) soll in Händen der ÖVP bleiben. Ins Treffen geführt wird der amtierende Finanzminister Gunter Mayr. Schönheitsfehler: Der ehemalige Sektionschef gilt eher als unabhängiger Experte. Auf das Konto der ÖVP, die ihn mit der Nachfolge von Magnus Brunner betraute, würde seine etwaige Bestellung aus türkiser Sicht nicht einzahlen.
Deshalb fällt immer wieder folgender Name als BMF-Alternative: Ludwig Schleritzko, Finanzlandesrat in Niederösterreich. Sollte er das Ressort bekommen, gelten rote und pinke Staatssekretäre als fix. Genannt wird immer wieder SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.
Nehammer will zudem zwei amtierende Minister – Gerhard Karner (Inneres) und Klaudia Tanner (Verteidigung) – in der Regierung halten. Wiewohl Tanner von der Roßauer Kaserne in die Landwirtschaft wechseln könnte, war sie doch neun Jahre NÖ-Bauernbunddirektorin. Beide kommen jedenfalls aus Niederösterreich – und so hätte das Bundesland bereits drei von kolportierten sieben ÖVP-Ressorts inne.
Plakolm soll aufsteigen
Gemäß der Macht der Länder würde Oberösterreich mehr als ein Mandat beanspruchen. Infrage kommen Claudia Plakolm und Susanne Raab – August Wöginger dürfte als Klubchef im Amt bleiben. Staatssekretärin Plakolm käme als Ministerin für Klima- und Umweltschutz infrage. Dazu gesellen könnten sich die Agenden Innovation, Technologie und Regionen. Zweite Option für die 30-Jährige: ein neues Ressort für Integration und EU.
Als Außenminister soll übrigens weiterhin Alexander Schallenberg gesetzt sein. Nicht außer Acht lassen darf Nehammer bei der Postenvergabe gewichtige ÖVP-geführte Bundesländer wie Tirol und Salzburg.
Wen Kärnten und Wien bevorzugen
Mit dem Kanzleramt, dem Finanz- sowie dem Innenministerium wären zentrale Agenden nach wie vor in Händen der Volkspartei. Was bleibt dann noch übrig?
Auch Babler steht vor der Aufgabe, die wichtigsten SPÖ-Länder ins Boot zu holen. Für das Finanzressort wurden zuletzt Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke und Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig gehandelt. Sollte dieses wirklich bei der ÖVP landen, setzt Wien wohl auf Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz: als Staatssekretär oder Minister für Kultur- und Medien.
Und Kärnten? Prädestiniert, etwa für das Gesundheitsministerium, wäre Philipp Kucher. Der will dem Vernehmen nach aber …read more
Source:: Kurier.at – Politik
