Die Dreierkoalition begibt sich zum zweiten Mal in Klausur und gibt sich nach außen hin pragmatisch. Wer parteiintern für Irritationen sorgt und wer wen positiv überrascht hat.
Die Zahlen sprechen für sich und eine noch nie dagewesene Kraftanstrengungen: Österreich ist in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und im EU-Vergleich wirtschaftlich unterdurchschnittlich unterwegs. Um die prekäre Situation in den Griff zu bekommen, setzt die Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos seit dem ersten Tag ihres Bestehens auf „Pragmatismus“. Wenn es sein muss, dann auch bis an ideologische Schmerzgrenzen.
Zur Erinnerung: Die ÖVP lenkt bei der Bankenabgabe ein, die SPÖ verabschiedet sich von vermögensbezogenen Steuern und die Neos reden nicht mehr laut über eine EU-Armee.
Es sei keine Zeit für „Vergangenheitsbewältigung“ ist bei allen drei Parteien zu hören, vielmehr sei „Kompromissfähigkeit“ gefragt statt sich wie früher in „Schuldzuweisungen“ zu üben. Gründe für letztere gäbe es in der Koalitionskonstellation einige. Beginnend beim Budgetdefizit, das insbesondere die ÖVP mitzuverantworten hat, da sie seit Jahrzehnten den Finanzminister stellt. Doch der jetzige Chef in der Johannesgasse, SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, verliert seit Amtsantritt kein böses Wort. Weder über die ÖVP noch über Vorgänger wie ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner. Ob dieser vor der Nationalratswahl nicht die Wahrheit gesagt hat, sei unwesentlich, so Marterbauer jüngst im KURIER-Interview. „Das ist vergossene Milch. Wir müssen in die Zukunft schauen.“
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Peter Hanke, Andreas Babler, Anna Sporrer
Österreichs Zukunft sieht ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Handel mit Südamerika, wie er via Presse-Interview am Wochenende wissen lässt. Das Problem dabei: Er hat sein „Ja“ zu Mercosur nicht mit den Koalitionspartnern akkordiert und noch viel schwerwiegender: nicht mit der Volkspartei selbst. Die hält ob der starken Bauernschaft und Landwirtschaftslobby bekanntlich nichts von Mercosur und warnt seit Jahren unter anderem vor billigen Steak-Importen zu Lasten heimischer Züchter. Das bringt Hattmannsdorfer Kritik und parteiintern in Erklärungsnot, denn die ÖVP ist tunlichst darauf bedacht, mit einer Stimme zu sprechen, wie es die ÖVP bei der Wahl Christian Stockers zum ÖVP-Bundesparteiobmann zigfach betonte. In die kommunikative Bredouille brachte die ÖVP sich jüngst auch höchstselbst.
Die Nominierung von Ex-ÖVP- und Regierungschef Karl Nehammer für die Europäische Investitionsbank (EIB) durch den SPÖ-Finanzminister wollen die pinken Regierungspartner aus den Medien erfahren und sich hintergangen gefühlt haben.
Rauer ist die Stimmung derzeit auch zwischen Kanzlerpartei und deren Länderchefs, die sich nicht vom Bund vorschreiben lassen wollen, wie sie wann zu sparen haben. Die derzeitige Gemengelage schlägt sich auch in Umfragen nieder. Die ÖVP rangiert derzeit mit 21,4 % unter ihrem Nationalratswahlergebnis (26,27 %).
Anders die Situation bei der Vizekanzlerpartei SPÖ. Andreas Babler weiß derzeit Themen zu besetzen und damit in den eigenen Reihen Stimmung zu machen. Beginnend beim Kampf gegen eine sexistische Doku-Soap auf ATV bis hin zu den ORF-Gehältern.
Das scheint anzukommen, denn mit den SPÖ-internen Querschüssen, die es seit Bablers Kür zum Parteichef 2023 gab, ist es zumindest vorerst vorbei. Das hat nur zu einem gewissen Grad damit zu tun, dass in knapp drei Wochen in Wien gewählt wird und der dortige Parteichef Michael Ludwig im Vorfeld verständlicherweise keine parteiinternen Unruhen gebrauchen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
