Entscheidungsprozess „auf der Zielgeraden angekommen“
Die FPÖ dürfte in Sachen Untersuchungsausschuss die Themenwahl getroffen haben. „Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden“, hieß es in einer Stellungnahme des Nationalratsklubs gegenüber der APA.
Der „interne Entscheidungsprozess“ zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile „auf der Zielgeraden angekommen“.
Zuletzt war spekuliert worden, ein von der FPÖ eingesetzter Untersuchungsausschuss könnte sich etwa mit der Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek befassen. Ebenso liebäugelten die Freiheitlichen seit langem mit einer Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung.
Source:: Kurier.at – Politik
