Neben Statements zur Unterstützung der Ukraine streiten die „Willigen“ um Geld und Rüstungsaufträge. Einen Waffenstillstand werden sie nicht überwachen.
Während sich die US-Regierungsspitzen in Chats über die unzureichenden militärischen Fähigkeiten Europas mokieren, fand am Donnerstag ein weiteres Treffen der „Koalition der Willigen“ statt. 31 Vertreter „williger“ Staaten – neben EU-NATO-Mitgliedern Vertreter der Türkei, Australiens oder Norwegens – kamen zusammen.
Unter Führung von Großbritannien und Frankreich debattierten sie darüber, wie man die Ukraine besser unterstützen – und wie man Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands geben könne. Eines etwaigen Waffenstillstands, bei dessen Aushandlung wohl weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch der britische Premier Keir Starmer mit am Tisch sitzen werden. Geschweige denn ein deutscher Regierungschef.
Neben der gewohnten Betonung der „unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine“ (aus geplanten 40 Milliarden Euro, die man vergangene Woche bereitstellen wollte, wurde nichts), sprach Macron im Anschluss von weiteren Waffenlieferungen sowie zwei Milliarden Euro Unterstützung für das vom Krieg heimgesuchte Land.
Streit um 150 Milliarden
Im Hintergrund dürften die Mitglieder der „Willigen“ vor allem darüber debattiert haben, wie sie die vielbeschworene „Wiederbewaffnung“ ihrer Staaten finanzieren sollen. Und wer was bekommt. Die Briten etwa sind empört, dass die Franzosen die 150 Milliarden Euro, die Brüssel für Rüstungsbeschaffung aufbringen will, nur an EU-Mitglieder auszahlen wollen.
Trotz Brexit gelten die britischen Streitkräfte als eine der stärksten Militärs in Europa und sehen sich als Schutzmacht des Kontinents. Grundsätzlich scheint nicht einmal klar, wie diese 150 Milliarden zustande kommen – die Kluft zwischen Staaten wie Polen und Spanien ist groß, geht es um die strategischen Überlegungen.
Dazu kommt, dass Staaten mit einer stärkeren Rüstungsindustrie „ihre“ Unternehmen im Spiel halten wollen – und so hinter den Kulissen ein Streit über die Zuständigkeiten bei den jeweiligen Waffengattungen entbrennt. Kooperationen zwischen europäischen Rüstungsunternehmen gibt es. Etwa zwischen deutschen und französischen Unternehmen, die an einem „Panzer der neuen Generation“ arbeiten – dem „Main Ground Combat System“ (MGCS). Indienststellung: Frühestens 2040, eher 2045.
Sicherheitsgarantien – aber wie?
Gleichzeitig geht es um mögliche Sicherheitsgarantien, falls es in der Ukraine zu einer Waffenruhe kommen sollte. Es ist fraglich, welche Garantien die „Koalition der Willigen“ ohne USA glaubwürdig geben kann. Mittlerweile spricht Macron nicht mehr von europäischen Truppen, die einen solchen Waffenstillstand überwachen sollten. Dazu wären – sehr niedrig gerechnet – 75.000 Soldaten notwendig (25.000 für den direkten Einsatz, 50.000 für Rotation und Reserve). Vor allem aber schweres Gerät wie Panzer, Flugabwehrsysteme, Artillerie, Kampfflugzeuge und ein massiver logistischer Aufwand.
Der französische Präsident und der britische Premier wollen aber mit Truppen in der Ukraine „Präsenz“ zeigen, sie an „strategischen Orten“ stationieren – sie sollen nach einem Waffenstillstand zur Abschreckung dienen. Näheres führte er dazu nicht aus. Ab kommender Woche soll angeblich ein Franco-Britisches Team vor Ort in der Ukraine evaluieren, was die ukrainischen Streitkräfte benötigten.
Langer Weg zum Frieden
Starmer bringt Eurofighter der Royal Airforce ins Spiel, die einen etwaigen Waffenstillstand überwachen sollen. Doch auch die britischen Luftstreitkräfte wären alleine nicht in der Lage, einen längeren Einsatz an der Waffenstillstandslinie alleine zu bewältigen.
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Source:: Kurier.at – Politik
