Die ÖVP macht eine Kehrtwende: Einzig Außenminister Alexander Schallenberg steigt fix aus, sollte es zu einer Regierung mit der FPÖ kommen.
Es ist eine besondere Pikanterie der Entwicklungen der vergangenen Tage: Mit dem neuen ÖVP-Chef Christian Stocker muss ausgerechnet der lauteste bisherige Gegner von Herbert Kickl aus den türkisen Reihen mit dem FPÖ-Chef Regierungsverhandlungen aufnehmen. Mit dem Ziel, als Juniorpartner Kickl zum ersten freiheitlichen Kanzler zu machen.
Jenen Kickl also, dem Stocker noch im Dezember im Parlament ausrichtete: „Es will Sie niemand in diesem Haus. Auch in dieser Republik braucht sie keiner.“ Was dabei untergeht: Auch alle anderen türkisen Spitzenfunktionäre haben – mit teils kaum weniger scharfen Worten – ebenfalls bis zuletzt ein Bündnis mit der Kickl-FPÖ ausgeschlossen.
Einige von ihnen werden wohl Stockers dramatische Kehrtwende mitmachen.
Wöginger könnte Klubchef bleiben
Im Team der ÖVP wird wohl auch August Wöginger bleiben. Er sei als geschäftsführender Klubobmann bestätigt, das sei der Stand der Dinge, sagt eine Sprecherin. Wöginger werde auch Teil des Verhandlungsteams sein. Wie sich das alle mit seiner bisherigen Ablehnung Kickls „als Kanzler und Regierungsmitglied“ ausgeht? Die Sprecherin verweist dazu auf die Erklärung des neuen Parteichefs.
Besonders spannend: Wie es im Innenministerium weitergeht, dem Kickl bis 2019 vorstand. Der amtierende Minister Gerhard Karner, der Kickl wiederholt „Sicherheitsrisiko“ nannte, schweigt zu seiner Zukunft.
Auch nicht festlegen will man sich im Büro von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die in der Vergangenheit gerne darauf hinwies, was Kickl als Innenminister vor allem in den Nachrichtendiensten angerichtet habe. Man müsse erst einmal abwarten, heißt es.
Plakolm soll bereit stehen
Staatssekretärin Claudia Plakolm nannte Kickl vor der Wahl „unmöglich als Regierungschef“. Wortwörtlich ausgeschlossen, unter ihm für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen, hat Plakolm nicht. Laut Parteiinsidern steht sie für ein Amt unter Kickl bereit. Voraussetzung: ein passendes Regierungsprogramm.
Noch keine klare Tendenz zeichnet sich bei Bildungsminister Martin Polaschek ab. Dieser warte die Entwicklungen ab, am wichtigsten sei eine stabile Regierungsmehrheit, heißt es aus Polascheks Umfeld. Selbiges gilt für den parteifreien Finanzminister Gunter Mayr. Familienministerin Susanne Raab, die 2023 ausschloss, Teil einer Kickl-Regierung zu sein, war am Montag nicht erreichbar.
Einer bleibt jedenfalls bei seiner Festlegung gegenüber Kickl: Außenminister Alexander Schallenberg hatte angekündigt, einer Regierung mit dem FPÖ-Chef nicht mehr anzugehören. „Dabei bleibt er“, betont seine Sprecherin.
ÖVP-Geschichte der Umfaller
Mit ihrem extrem situationselastischen Kurs stehen Schallenbergs ÖVP-Kollegen in der jüngeren Parteigeschichte freilich nicht alleine da. Berüchtigt ist noch die Ansage des damaligen Obmanns Wolfgang Schüssel vor der Wahl 1999, er werde in Opposition gehen, sollte die ÖVP Dritter werden. Dennoch bildete er wenig später eine Koalition mit der FPÖ.
Im Oktober 2021, als der Grüne Koalitionspartner den wegen der Inseraten-Affäre in Bedrängnis geratenen Kanzler Sebastian Kurz in Richtung Rücktritt drängten, erklärten die türkisen Minister geschlossen, nur unter Kurz in der Regierung zu verbleiben. Kurz musste bald danach gehen, die meisten Minister blieben. Einzelne davon könnten nun Teil von Kickls Team werden.
Source:: Kurier.at – Politik
