US-Präsident Donald Trump hat das Einreiseverbot in die USA auf noch mehr Länder ausgeweitet. Betroffen sind sieben weitere Länder, darunter Syrien, sowie Inhaber von Reisedokumenten der Palästinenser-Regierung. Die Maßnahme richte sich gegen Staaten mit anhaltenden und schwerwiegenden Mängeln bei Sicherheitsüberprüfungen und dem Informationsaustausch, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit.
Das Verbot gilt ab dem 1. Jänner für Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, dem Südsudan und Syrien. Für Laos und Sierra Leone, für die bisher nur teilweise Beschränkungen galten, gilt das Verbot nun uneingeschränkt. Zudem werden für 15 weitere Länder teilweise Beschränkungen eingeführt.
Als Begründung für das Verbot für Syrien verwies das Weiße Haus darauf, dass eine hohe Zahl von Staatsbürgern die zulässige Aufenthaltsdauer überschreite. Der Schritt erfolgt trotz Trumps Zusage, nach Gesprächen mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa im November alles für den Erfolg Syriens zu tun. Trump hatte al-Sharaa unterstützt, der sich nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad als gemäßigter Staatschef darstellt. Nach dem Tod von zwei US-Soldaten und einem zivilen Dolmetscher bei einem mutmaßlichen Angriff der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) änderte sich jedoch der Ton. Trump kündigte am Samstag auf seiner Plattform Truth Social Vergeltung an.
Trump treibt seit seiner Rückkehr ins Amt im Jänner eine strengere Einwanderungspolitik voran. Im Juni hatte er ein Einreiseverbot für Bürger aus zwölf Ländern verhängt und die Einreise für Personen aus sieben weiteren eingeschränkt. Zur Begründung hieß es, dies sei zum Schutz vor ausländischen Terroristen und anderen Sicherheitsbedrohungen notwendig.
Source:: Kurier.at – Politik
