Die USA haben Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag verhängt. Betroffen sind die Richter Gocha Lordkipanidze aus Georgien und Erdenebalsuren Damdin aus der Mongolei. Sie hatten am Montag dafür gestimmt, die Haftbefehle gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant aufrechtzuerhalten. Der IStGH ortete einen Angriff auf seine Unabhängigkeit als unparteiische juristische Institution.
Die Vereinten Nationen zeigten sich „ernsthaft besorgt“ von dem Vorgang. Der IStGH sei ein „Hauptpfeiler der internationalen Kriminaljustiz“, ließ UN-Generalsekretär António Guterres über einen Sprecher in New York mitteilen.
Den Richtern wird nach Angaben des US-Außenministeriums vom Donnerstag die Einreise in die USA untersagt. Zudem dürfen US-Bürger und -Unternehmen keinen Handel mit ihnen treiben. Den beiden werden mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorgeworfen. US-Außenminister Marco Rubio beschuldigte den IStGH des „Machtmissbrauchs“ und der Verstöße gegen die Souveränität Israels und der USA. Mit dem neuesten Schritt sind nun acht Richter und Ankläger des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt.
Weder die USA noch Israel haben das Römische Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, unterzeichnet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag ahndet seit 2002 Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr als 120 Länder sind Vertragsstaaten.
Der IStGH erklärte, solche Maßnahmen beschädigten die Rechtsstaatlichkeit. „Wenn Justizakteure für die Anwendung von Recht bedroht werden, ist die internationale Rechtsordnung selbst in Gefahr.“ Auch der niederländische Außenminister David van Weel verurteilte die Sanktionen.
Weltstrafgericht unter Druck der US-Regierung
Nicht zum ersten Mal nimmt die US-Regierung Richter und Staatsanwälte des Weltstrafgerichts zum Ziel. Im Jahresverlauf hatten die USA bereits mehrfach Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs ins Visier genommen. Unter anderem hatten die USA gegen den Chefankläger Karim Khan Sanktionen verhängt. Dieser lässt sein Amt derzeit wegen eines Verdachts auf mutmaßliche sexuelle Übergriffe ruhen. Mehrfach hatte Washington dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vorgeworfen.
Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bisher gehörten ihm alle EU-Staaten an. Doch hat Ungarn jüngst seinen Austritt erklärt. Die USA, Israel und Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten.
Source:: Kurier.at – Politik
