Washington und Teheran sind seit Jahrzehnten verfeindet. Bei den jüngsten Drohgebärden geht es um den Wiener Atomdeal, aber um noch viel mehr.
US-Präsident Donald Trump irritierte am Wochenende wieder mit allerlei Drohgebärden und undiplomatischen Aussagen. Er untermauerte etwa seine Ambitionen auf eine verfassungswidrige dritte Amtszeit – „es gibt Methoden dafür“ – und zeigte sich äußerst verärgert – „pissed off“ – über den russischen Präsidenten Wladimir Putin in puncto Friedensfindung mit der Ukraine.
Mit einer Ankündigung ließ er aber besonders aufhorchen: Die USA würden den Iran bombardieren, wenn es zu keiner neuen Einigung im Atomstreit komme. Es wird derzeit nicht mal direkt verhandelt. Irans „Oberster Führer“ Ayatollah Ali Khamenei antwortete am Montag, Teheran würde mit einem Gegenschlag reagieren, sollte Washington tatsächlich angreifen. Damit erreichen die Spannungen zwischen den seit Jahrzehnten zutiefst verfeindeten Staaten wieder einen Höhepunkt.
Der aufgekündigte Wiener Atomdeal
Zur Erinnerung: Es war Trump, der während seiner ersten Amtszeit 2018 die wenige Jahre zuvor in Wien mühsam ausgehandelte Iran-Nuklearvereinbarung aufkündigte. Mit dem Deal, neben dem Westen hatten ihm auch China und Russland zugestimmt, verpflichtete der Iran sich einerseits zu einer Beschränkung seiner atomaren Aufrüstung. Andererseits erlaubte es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA diese zu überwachen. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen die wirtschaftlich schon damals schwer angeschlagene Islamische Republik gelockert.
Aus westlicher Sicht hatte die Abmachung durchaus Schwächen, waren Diplomaten und Experten damals der Meinung. Großer Kritikpunkt war etwa, dass sie das ebenfalls bedrohliche iranische Raketenprogramm nicht berührte. Und dennoch wurde der Vertrag als diplomatischer Riesenerfolg gefeiert. Der Geschäftsmann Trump aber wollte mehr rausholen, einen besseren Deal mit dem ölreichen Staat machen. Trump warf dem Iran damals vor, der „führende Terror-Unterstützer im Nahen Osten“ zu sein und geheim doch an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten.
Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels, das der Iran zerstören will. Teheran bekämpft Washington und vor allem Jerusalem über seine Terror-Milizen in Nahost – etwa die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon, aber auch die Huthi im Jemen – und spricht hierbei von einer selbsternannten „Achse des Widerstands“.
Die Sorge vor der Atombombe
Fast alle Verbündeten und wohl auch einige seiner Berater rieten Trump 2018, im Abkommen zu verbleiben. Er ging das Risiko aber ein. Seitdem weiß die Internationale Staatengemeinschaft nicht, wie nah der Iran an der Fertigstellung einer Nuklearbombe ist. Er soll aber immer mehr dafür nötiges Uran anreichern und nicht mehr weit entfernt sein, wird befürchtet.
Heute sorgen zahlreiche Sanktionen gegen den Iran für eine schwere Wirtschaftskrise, die Währung Rial erreicht regelmäßig neue Rekordtiefen. Einige der diversen Strafmaßnahmen gegen das Regime wurden vom Westen wegen der Unterdrückung der „Frau, Leben, Freiheit“-Massenproteste 2022 und der strengen Sittenpolizei verhängt.
Zusätzlich ist der Iran derzeit schwer in Bedrängnis, weil die besagte „Achse des Widerstands“ massiv bröckelt. U. a. durch den Gaza-Krieg sind die bewaffneten „langen Arme“ Teherans ohnehin geschwächt. Und durch israelische Angriffe auch der Iran selbst. Als bedeutender Wendepunkt wird zudem der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bewertet, der neben dem Iran einzige staatliche Akteur im israel- und amerikafeindlichen Bündnis. Ein riesiger Teil der iranischen Unterstützung für die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
