Die Sicherheit steht im Fokus. Amtskollege Stubb: „Vermisse die Neutralität nicht.“
Nach den endlosen Regierungsverhandlungen kann Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Fokus wieder stärker auf außenpolitische Aktivitäten legen. Am Donnerstag startete sein zweitägiger Arbeitsbesuch in Finnland. Bei allen kulturellen Unterschieden haben beide Staaten politisch zahlreiche Gemeinsamkeiten: Beide Kleinstaaten lagen über Jahrzehnte direkt am Eisernen Vorhang, ehe sie beide vor genau 30 Jahren der EU beitraten.
Der 24. Februar 2022 sollte alles ändern: Nach Russlands Überfall auf die Ukraine trat das bisher neutrale Finnland, das mit Russland eine 1.300 Kilometer lange Grenze teilt, wie auch Schweden der NATO bei. Seitdem ist es sehr unmittelbar vom Krieg betroffen. Etwa durch Sabotage-Akte auf Seekabel in der Ostsee, hinter denen Russland vermutet wird.
Dem östlichen Nachbarn wird auch vorgeworfen, gezielt Flüchtlinge aus Drittstaaten ins Grenzgebiet zu schleusen, um das Land zu destabilisieren. Deshalb hat Finnland im Vorjahr in einem umstrittenen Gesetz beschlossen, dass Flüchtlinge an der Grenze zu Russland zurückgewiesen werden können.
Es sind denn auch sicherheitspolitische Themen, die im Zentrum des Besuchs des Bundespräsidenten stehen. Am Donnerstag traf er seinen Amtskollegen Alexander Stubb. Dieser hatte erst vor wenigen Tagen für Furore gesorgt, als er für die Öffentlichkeit überraschend US-Präsident Donald Trump in Florida besuchte, um mit ihm bei einer Partie Golf die Möglichkeiten eines Waffenstillstands in der Ukraine zu erörtern.
„Das transatlantische Verhältnis ist im Wandel“, sagt Stubb. „Umso wichtiger ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken. Das habe ich mit meinem Treffen versucht.“ Es gehe darum die USA zu überzeugen in Europa und in der NATO engagiert zu bleiben.
Von Finnland lernen?
Doch was kann Österreich von Finnlands radikalem Kurswechsel lernen? War er überhaupt der richtige Schritt – angesichts des drohenden Bedeutungsverlusts der NATO? „Ich vermisse die finnische Neutralität in keiner Weise“, betont Stubb. „Sie wurde uns seinerzeit von der Sowjetunion aufgezwängt. Anders als dies für Schweden der Fall war.“ Insofern freue er sich, dass sein Land nicht mehr neutral sei. Auch in Hinblick darauf, was es bedeute, wie Russland die Ukraine zu „neutralisieren“ versuche. Aber es gebe Länder in Europa, für die die Neutralität nach wie vor das richtige Modell sei.
Van der Bellen zu diesem innenpolitisch heiklem Thema: „Die österreichische Neutralität ist mit gerade einmal drei Sätzen in der Verfassung festgelegt: Kein Beitritt zu einem Militär-Bündnis, keine dauerhafte Stationierung fremder Truppen, und eine eigenständige Landesverteidigung. „Den dritten Punkt haben wir nicht eingehalten“, so der Bundespräsident. „Ich habe seit Amtsbeginn darauf hingewiesen, dass es mit dem Bundesheer nicht so weitergehen kann. Es besteht ein offenkundiger Rückstau. Ich bin sehr froh, dass sich das Bild gewandelt hat. Wir haben mittlerweile einen Aufbauplan und eine Diskussion über die Miliz.“
Bundesheer stärken
Die Modernisierung des Bundesheers habe somit erste Dringlichkeit, „egal, ob wir in 30 Jahren neutral sind oder nicht“. Österreich würde gut daran tun, in diesem Bereich innerhalb der EU zu kooperieren. Doch diese innereuropäische Kooperation habe bis jetzt nicht gut funktioniert.
In Sachen Landesverteidigung sieht der Bundespräsident durchaus ein Vorbild in Finnland, das vergleichsweise hohe Investitionen in die Streitkräfte tätigt. Sie sind sehr gut ausgerüstet und verfügen über eine hohe Mannstärke.
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Source:: Kurier.at – Politik
