Für seine Partei sieht Neos-Nationalratsabgeordneter Veit Dengler trotz der Regierungsbeteiligung noch sehr viel Luft nach oben. Und er kündigt noch sehr viele inhaltliche Reformen an.
KURIER: Herr Dengler, Sie sind Mitbegründer der Neos. Hat Ihre Partei mit der derzeitigen Regierungsbeteiligung ihr Ziel erreicht?
Veit Dengler: Ich würde sagen, dass es ein erstes Ziel ist. Worum es wirklich geht, ist, das Land zu sanieren und zu reformieren. Um das Land verändern zu können, braucht man eine gewisse Relevanz. Da ist bei den Neos, auch wenn wir kontinuierlich wachsen, noch viel Luft nach oben.
Blicken wir kurz in das Jahr 2012 zurück. Was war Ihr Hauptmotiv, um mit den Neos eine neue Partei ins Leben zu rufen?
Die Zeit war damals sehr stark von der Ära Faymann geprägt, von dem Gefühl, es ist ein Stillstand im Land. Es gab eine Selbstzufriedenheit der SPÖ und der ÖVP. Dazu eine FPÖ, die bereits stark war. Da haben wir gedacht, es braucht eine vernünftige Reformkraft der Mitte. Am Anfang war gar nicht sicher, ob man eine Partei macht oder nur so eine Art Pressure Group. Es war uns aber rasch klar, wenn man etwas ändern will in der Republik, dann muss man in den politischen Ring steigen.
Die Neos regieren jetzt mit den selben Parteien wie damals, ÖVP und SPÖ. Woran erkennt man in dieser Koalition die Handschrift der Neos?
Wir stehen ja erst am Anfang. Wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm. Da wird noch viel kommen. Es ist auch noch nicht alles ausdiskutiert. Es werden große inhaltliche Reformen kommen. Die erste bei den Pensionen haben wir auch schon.
Die ist nicht so weit gegangen, wie es die Neos gerne gehabt hätten.
Nein, natürlich nicht. Das ist das Problem in einer Koalition. Es geht nicht darum, was wir wollen, sondern darum, was das Land braucht. Es braucht Reformen. Das war jetzt der erste Schritt und der war super, aber es wird noch mehr kommen. Was für uns auch wichtig ist, ist ein gewisser Stil in der Politik. Den merkt man schon bei dieser Regierung. Wir arbeiten konstruktiv zusammen und diskutieren offen. Übrigens auch mit den Oppositionsparteien.
Auch mit der FPÖ?
Die FPÖ hat für sich den Schluss gezogen, dass sie jetzt Fundamentalopposition machen will. Etwa mit den rund 800 Anfragen, die sie jetzt einbringen wollen. Der Stil der Diskussion im Parlament hat sich nicht geändert, wenn man die Konfrontation mit der FPÖ als Beispiel nimmt. Das stimmt. Aber ich kann nicht für die FPÖ sprechen. Was ich sagen kann, ist, dass sich das, was im Plenum vom Rednerpult aus gesagt wird, ganz anders anhört als in den – nicht öffentlichen – Ausschüssen. Es gibt durchaus Abgeordnete der FPÖ, mit denen man vernünftige Gespräche führen kann.
Sie sprechen von inhaltlichen Reformen. Das ist derzeit etwas schwer, wenn das Sparen an erster Stelle steht.
Das ist richtig. Das Wesentliche ist aber nicht, dass der Staat sparen muss, sondern wir müssen als Wirtschaft wieder wachsen. Das müssen wir ermöglichen. Wir sind jetzt im dritten Rezessionsjahr. In der vergangenen Regierungsperiode hat Österreich von allen EU-Ländern wirtschaftlich am schlechtesten abgeschnitten. Wenn die Wirtschaft …read more
Source:: Kurier.at – Politik
