Der neunstündige Verhandlungsmarathon vom Freitag hat Spuren hinterlassen – im Positiven. In allen Parteien geht man davon aus, dass die Koalitionsgespräche zu einer Einigung führen
An einigen Stellen wurde es lauter und hitziger, manche empfanden das Treffen als unangenehm. Aber vermutlich musste das so sein.
Immerhin saßen die Verhandler von ÖVP, SPÖ und Neos am Freitag im Wiener Palais Epstein satte neun Stunden beisammen, um über die nächste Bundesregierung zu verhandeln.
Und immerhin ging es um die Frage, ob eine allfällige Dreier-Koalition nun eine Zukunft hat oder nicht.
Steht viel auf dem Spiel, wird meist schärfer formuliert. Und auch das war am Freitag der Fall – etwa, als es um die Lehrer ging. „Wir haben offen angesprochen, dass die nach außen gespielte Behauptung, wir würden jeden dritten Lehrer-Job nicht nachbesetzen wollen, eine Lüge ist“, erzählt ein ÖVP-Verhandler am Samstag. „Das hat die Stimmung nicht gehoben. Aber es war nötig.“
Am Ende rauften sich die drei so weit zusammen, dass Teilnehmer nunmehr einen wichtigen Punkt erreicht sehen. „Wir haben den politischen ,Point of no Return’ passiert“, sagt ein SPÖ-Verhandler. Soll heißen: Es gibt eher kein Zurück mehr; es muss nun etwas werden.
Als ersten, wesentlichen Schritt haben Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger Freitagabend die Einigung auf den Sanierungsplan präsentiert.
Der besteht – zusammengefasst – darin, dass für 2025/26 ein Doppelbudget beschlossen und die Sparmaßnahmen auf sieben Jahre gestreckt werden.
Das klingt trivial, ist es aber nicht. Denn das ganze Wochenende über werden nun in der „technischen Gruppe“, wie sie intern genannt wird, konkrete, aus den sogenannten Untergruppen kommende Vorhaben gesammelt, in Excel-Tabellen gegossen und mit Kosten versehen.
Am Samstag tagte zudem der erweiterte Parteivorstand der Neos. Und Verhandler rund um Beate Meinl-Reisinger plädierten dafür, vorerst weiterzuverhandeln, weil man beim Budget nun eine Lösung vereinbart habe.
Wie berichtet müssen laut Parteistatut zwei Drittel der Mitglieder zustimmen, bevor die Pinken in eine Koalition eintreten können. Die Neos haben diesbezüglich den größten Druck von „unten“.
Vermögenssteuer
Ein großes Streit-Thema waren und sind nach wie vor die Vermögenssteuern: Hier gibt es nicht nur die Frontstellung zwischen der SPÖ-Führung, die Vermögenssteuern für unabdingbar hält, und den Neos bzw. der ÖVP, die derlei kategorisch ablehnen.
Auch innerhalb der Sozialdemokratie gibt es unterschiedliche Strömungen.
Während ein Kreis um Parteichef Babler darauf beharrt, dass „breite Schultern immer mehr tragen könnten als schmale“ und dass das finanzielle Budget-Dilemma ohne zusätzliche Einnahmequellen nicht zu bewältigen sei, gibt es gar nicht wenige Rote, die der Bewegung zu mehr Pragmatismus raten.
So warnte der in der SPÖ nach wie vor gut vernetzte Beinahe-Parteichef Gerhard Zeiler seine Parteifreunde offen davor, den Bogen zu überspannen: „Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert“, sagte Zeiler Samstagabend im ORF. „Ich kann der SPÖ nur raten, es nicht mit aller Gewalt zu versuchen, das jetzt durchzusetzen.“
Source:: Kurier.at – Politik
