Vor GR-Wahlen: Erneute Wahlkarten-Panne in NÖ – Anfechtungen möglich

Politik

95 Stück Wahlkarten wurden ohne unbeschrifteten Kuvert versendet. Die Umschläge wurden nachgereicht. Eine Anfechtung ist nicht ausgeschlossen.

95 Personen haben in Auersthal im Bezirk Gänserndorf ihre Wahlkarte für die Gemeinderatswahl in Niederösterreich ohne unbeschriftetes Kuvert für den Stimmzettel erhalten.

Die Umschläge seien nachgereicht worden, berichteten NÖN und der ORF Niederösterreich am Montag. Wie viele der Betroffenen ihre Stimme bereits abgegeben haben, blieb vorerst offen. Eine Anfechtung kann nicht ausgeschlossen werden. Eine ähnliche Panne war zuletzt aus dem Bezirk Hollabrunn bekannt geworden.

Personen könnten bereits gewählt haben

Die 95 Wahlkarten dürften in der zweiten Jännerwoche verschickt worden sein. Zwei Personen monierten daraufhin das fehlende unbeschriftete Kuvert. „Es ist sehr unangenehm, aber leider passiert“, sagte Bürgermeister Erich Hofer (ÖVP) dem ORF Niederösterreich. Es sei versucht worden, alle Betroffenen telefonisch zu erreichen. Die fehlenden Kuverts seien nachgereicht worden, zudem habe man das Land und die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf informiert.

„Zwischen null und drei Personen“ könnten ohne entsprechendes Kuvert bereits gewählt haben, nahm Hofer an. Wenn jedoch ein Stimmzettel direkt in das personalisierte Überkuvert gesteckt wird, ist er laut der niederösterreichischen Landeswahlbehörde als nichtig zu werten. Bürgermeister Hofer kann laut ORF-Statement nicht einschätzen, ob die Wahl angefochten werden wird. Er hofft aber auf ein eindeutiges Resultat, das einzelne Stimmen nicht verändern könnten.

Bereits zweiter Fehler vor der GR-Wahl

In Heldenberg (Bezirk Hollabrunn) haben 91 Personen ihre Wahlkarte ohne unbeschriftetes Kuvert für den Stimmzettel erhalten. Einem langjährigen Mitarbeiter sei ein Fehler passiert, hieß es von Bürgermeister Thomas Glanz (ÖVP) in der Vorwoche. Zumindest zwei Wähler dürften ihre Stimme bereits ohne Kuvert abgegeben haben. Auch hier ist eine Anfechtung möglich.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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