Hinter den Routine-Reaktionen auf die jüngste Rede von Präsident Selenskyj vor dem EU-Parlament verbirgt sich Ratlosigkeit
Sie sind längst zu einem Routine-Rahmenprogramm für EU-Treffen aller Art geworden: Die meist per Video übertragenen Reden des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Diesmal, zu 1000 Tagen Krieg in seinem Land, wandte sich Selenskyj in einer Übertragung aus Kiew ans EU-Parlament in Brüssel. Wieder mahnte er Europas Entschlossenheit und mehr militärische Unterstützung für sein Land ein: Putin werde nicht von selber aufhören, die Ukraine zu zerstören.
Entschlossenheit signalisieren auch Vertreter der EU weiterhin. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola griff in ihrer Reaktion auf Selenskyj zur bewährten Formel: „So lange wie nötig“ werde man die Ukraine unterstützen. Der scheidende EU-„Außenminister“ Josep Borrell war am Vortag ähnlich deutlich geworden: Europa müsse sich dazu durchringen, der Ukraine schneller militärisch zu helfen: „Jedes Mal, wenn wir Entscheidungen zu ihrer Unterstützung getroffen haben, dauerte es zu lange.“ Der Spanier fordert auch, der Ukraine zu erlauben, mit den aus EU-Ländern gelieferten Raketen Russland anzugreifen.
Keine deutschen Raketen
Doch diesen Schritt tatsächlich zu setzen, fällt den Europäern nach wie vor schwer. Deutschlands Kanzler Olaf Scholz etwa ist weiterhin dagegen. Deutsche Taurus-Raketen, sie wären wahrscheinlich die stärkste europäische Waffe gegen Russland, werden auch weiterhin nicht geliefert. Frankreich liefert zwar schon seit dem Frühjahr ähnlich weitreichende Raketen, doch zum endgültigen „Ja“ an die Ukraine, dass sie damit auch Russland angreifen kann, hat man sich auch in Paris noch nicht durchgerungen. Man „erwäge weiterhin“, den Ukrainern grünes Licht zu geben, blieb Außenminister Jean-Noël Barrot vor Journalisten weiterhin vage.
Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag stand eine bange Frage im Mittelpunkt: Wie geht es mit der militärischen Unterstützung weiter, wenn die USA unter Trump ausscheren? Der gewählte US-Präsident hat ja klar gemacht, dass er schnell Frieden in der Ukraine schaffen will, auch wenn die dafür Teile ihres Territoriums aufgeben müsse. Seit seinem Wahlsieg ist Trump in der Frage aktiv, hat etwa bereits mit Putin telefoniert.
In der EU driften die Mitgliedsländer in dieser Frage zunehmend auseinander. So versuchte es etwa Olaf Scholz mit einem diplomatischen Alleingang. Das Telefonat mit Putin aber brachte kaum mehr als ein klares „Nein“ zu auch nur dem kleinsten Zugeständnis aus Moskau. Sogar Verteidigungsminister Boris Pistorius lieferte ein ernüchterndes Fazit des Scholz-Vorstoßes: Dieser sei wohl nicht so „effektiv gewesen, wie wir alle gehofft haben.“
Die Waffenlieferungen aus EU-Ländern laufen währenddessen im gewohnt langsamen Tempo weiter. Deutschland hat vor kurzem wieder rund ein Dutzend Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert, Tschechien bemüht sich weiter um Nachschub an Granaten.
Dass das alles nicht ausreicht, um Russlands Angriffskrieg zu stoppen, wenn die USA einmal ausfallen, weiß man auch in Brüssel. „Wer füllt diese riesige Lücke?“, meint ein Vertreter der europäischen Rüstungsindustrie vor Journalisten: „Die Frage steht im Raum.“
Source:: Kurier.at – Politik
