Nach dem Aus der Ampel war Scholz‘ Regierungserklärung mit Spannung erwartet worden. Es war jedoch vielmehr der Wahlkämpfer als der Kanzler Scholz, der da im Bundestag sprach.
„Ich werde die Bürger nie vor die Wahl stellen: entweder Aufstockung der Bundeswehr oder sichere Renten. Das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts“ – nicht mit Olaf Scholz. So die Botschaft der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung des Kanzlers nach dem Ampel-Aus vor einer Woche. Jedoch war es viel mehr eine erste kämpferische Wahlkampfrede, in der Scholz die Positionen seiner SPD betonte – beziehungsweise seine eigenen.
„Es kann nicht sein, dass notwendige Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen, dass wir damit bezahlen, dass es weniger Wachstum und Arbeitsplätze gibt. Dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente und Pflege kommt.“ Diese Entweder-oder-Fragen seien ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. „Das schadet und zerreißt Deutschland.“ Den „Trennungsgrund“ Schuldenbremse, die maßgeblich für die Differenzen zwischen FDP, Grüne und SPD verantwortlich gewesen war, nahm Scholz zwar nicht in den Mund, doch das war gar nicht nötig.
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Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag.
Er selbst habe „bis zum letzten Tag Kompromisse angeboten“, behauptete Scholz – Selbstkritik gab es keine. Dagegen hätte es Vorschläge gegeben „von Leuten, die sich nicht ausrechnen müssen, ob das Geld bis zum Ende des Monats reicht“ – eine Spitze gegen die FDP. „Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das konnte und will ich diesem Land nicht zumuten.“
„Ich, ich, ich“, rief irgendwann ein Abgeordneter dazwischen – und unterstellte dem Kanzler Selbstbezogenheit.
Lindner auf Oppositionsbank
Das Ampel-Aus hatte auch Einfluss auf die Sitzordnung im Bundestag: FDP-Chef Christian Lindner, bislang als Finanzminister auf der Regierungsbank zwei Stühle neben dem Kanzler, saß dem Kanzler gegenüber in der ersten Reihe der FDP-Fraktion, blickte während der Rede mehrmals aufs Handy. Neben ihm: Unionschef Friedrich Merz. Das Fehlen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen hatte nichts mit dem Ampel-Aus zu tun, sondern mit einer Flugzeugpanne in Portugal.
In seiner halbstündigen Rede drängte Scholz die Union, bei Gesetzesentwürfen, die noch zur Abstimmung stehen, „parteiübergreifend“ und „zum Wohl des Landes bis zur Wahl zusammenarbeiten“: Er pochte auf Wachstumsinitiativen, das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression, das Scholz ab 1. Jänner 2025 beschlossen sehen will, und die Erhöhung des Kindergeldes.
„Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln“, so Scholz, der sich besonders der Union gegenüber versöhnlich gab, bereits mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen nach den Neuwahlen. In aktuellen Umfragen ist die Rückkehr einer „GroKo“ von Schwarz-Rot am wahrscheinlichsten.
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Rede von Merz, im Hintergrund Scholz auf der neu besetzten Regierungsbank.
Merz: Scholz „eines Bundeskanzlers unwürdig“
Die erste Antwort auf die Regierungserklärung kam von Oppositionsführer Merz, der in den letzten Tagen Druck auf Scholz ausgeübt hatte, den Termin für die Vertrauensfrage im Bundestag vorzuziehen. Für die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bedankte sich Merz, gegenüber Scholz jedoch gab er sich angriffslustig: Seine Erklärung zum Ampel-Aus sei „eines Bundeskanzlers unwürdig“ gewesen, Scholz‘ Umgang mit der Vertrauensfrage …read more
Source:: Kurier.at – Politik
